Weil die mit Mauer, Stacheldraht und bewaffneten Truppen abgeriegelte DDR-Grenze rechtsstaatswidrig war, können Flüchtlinge aus der DDR für gesundheitliche Schäden durch ihren Grenzübertritt grundsätzlich entschädigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az. BVerwG 8 C 1.19).

Der Senat stellte zudem fest, dass sich die Grenzsicherungsanlagen gegen Einzelpersonen richteten – etwa, wenn Minen explodierten, sich die Flüchtenden am Stacheldraht verletzten oder von Grenzposten verfolgt wurden. Damit widersprach das Gericht dem vorhergehenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, das eine Forderung nach Entschädigung abgelehnt hatte. Die Begründung lautete dort, dass die Grenzsicherung der DDR sich nicht individuell gegen den Flüchtenden, sondern gegen die gesamte DDR-Bevölkerung gerichtet habe.

"Die Grenzsicherungsanlagen der DDR mögen zwar gegen alle gerichtet gewesen sein, aber die Anlagen waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen, hier den Kläger, richteten", begründete die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab dagegen das Urteil. "Die Gewaltanwendung gegen einen Flüchtenden ist eine sehr konkrete individuelle Maßnahme", sagte Held-Daab während der Verhandlung. Zugleich ginge es dabei um konkrete Maßnahmen, welche bei der Flucht ausgelöst wurden. "Wir haben Schwierigkeiten, schon im Betreten des Grenzstreifens diese Verfolgung zu sehen", so Held-Daab.

Mögliche gesundheitliche Beeinträchtigung durch Grenzanlagen

Geklagt hatte ein heute 56 Jahre alter Mann aus Berlin, der durch seine Flucht am 20. Dezember 1988 nach West-Berlin traumatisiert wurde und eine Entschädigung fordert. Der damals 26-Jährige war gemeinsam mit seinem Bruder in der Nacht über die Grenzanlage bei Teltow-Sigridshorst am südwestlichen Stadtrand von Berlin geflohen.

Nach mehreren Stunden hätten die beiden Flüchtenden die Metallgitterzäune mithilfe von Bolzenschneidern überwunden und seien anschließend mit Leitern über weitere Zäune geklettert. Zum Schutz vor dem Stacheldraht hatten sie sich demnach mehrere Lagen Kleidung übergezogen. Wegen des damals herrschenden Nebels seien sie zunächst nicht entdeckt worden. Allerdings blieb der 26-Jährige mit seiner Kleidung im letzten Zaun der Grenzanlage hängen.

Zwei Wachen hätten ihn dort mit Maschinengewehren bedroht, jedoch nicht geschossen. Auch Minen seien explodiert, sagte der Verteidiger. Die seelischen Auswirkungen forderten seinen Mandanten bis heute heraus: Er sei misstrauisch, reizbar, ihn überkämen plötzlich Wutanfälle, er habe Albträume. Darum fordert der Verteidiger für den früheren Flüchtling eine Rehabilitierung auch wegen der psychischen Erkrankung.

"Der Kläger hat schlüssig dargestellt, dass die Anlagen zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung geführt haben können", sagte Vorsitzende Richterin Held-Daab. Mit der Entscheidung des Bundesgerichts kann der Mann nun Anträge auf eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Versorgungsämtern stellen, in der Folge könnten etwa Behandlungskosten übernommen werden.

Nach Angaben des Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin sind an der knapp 1.400 Kilometer langen deutsch-deutschen Grenze mindestens 327 Menschen getötet worden; vier von fünf Toten sollen jünger als 35 Jahre gewesen sein. Allein an der Berliner Mauer sollen mindestens 139 Menschen gestorben sein. Die Dunkelziffer liegt aller Wahrscheinlichkeit jedoch weitaus höher.