Im jahrelangen Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und Spiegel Online über die Veröffentlichung eines umstrittenen Buchbeitrags können beide Seiten weiter auf einen Sieg vor Gericht hoffen. Der Europäische Gerichtshof befand in seinem Urteil von diesem Montag zwar, dass das Zitieren geschützter Werke bei der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse nicht zwingend der Zustimmung des Urhebers bedarf. Zugleich machten die Luxemburger Richter aber klar: Voraussetzung für diese Ausnahme sei, dass der Rechteinhaber der ursprünglichen Veröffentlichung des zitierten Werks zugestimmt habe (Rechtssache C-516/17). Endgültig muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Anlass für das Urteil ist die Veröffentlichung eines Manuskripts von Volker Beck. In dem Text, der damals als Beitrag in einem Buch erschienen war, argumentierte der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen 1988 für eine teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern. Von dem Text distanziert er sich heute. Dem Herausgeber eines Sammelbands wirft er seit damals vor, durch eigenmächtige Änderungen am Manuskript den Sinn verfälscht zu haben. Als 2013 das Original-Manuskript auftauchte, veröffentlichte Beck beide Versionen auf seiner Homepage und gab sie an Medien weiter.

Ist es ein "Text von besonderer Bedeutung"?

Der Spiegel kam zu der Einschätzung, dass es so gut wie keine Unterschiede zwischen beiden Versionen gebe. Spiegel Online stellte beide Fassungen ins Netz – ohne Becks Einverständnis und ohne dessen Hinweis: "Ich distanziere mich von diesem Beitrag." Der Politiker, der von 1994 bis 2017 für die Grünen im Bundestag saß, sah in der Veröffentlichung eine Verletzung seines Urheberrechts und ging vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof schließlich setzte das Verfahren 2017 aus und wandte sich mit mehreren Fragen an den EuGH. Die Luxemburger Richter betonten nun, dass die EU-Staaten Ausnahmen beim Urheberrecht gewähren können. Auch gebe es Grenzen des Urheberrechtsschutzes. Im Rahmen der politischen Auseinandersetzung könne ein Text etwa von besonderer Bedeutung sein.

Beck sieht sich "im Wesentlichen" bestätigt

Somit ist der Fall noch nicht final entschieden, sondern geht zur erneuten Prüfung zurück an den Bundesgerichtshofs. Dieser wird nun prüfen müssen, ob die Veröffentlichung des Originalmanuskripts "erforderlich war, um das verfolgte Informationsziel zu erreichen". Zugleich, so die EuGH-Vorgaben, müsse geklärt werden, ob der Herausgeber des Sammelbands in den 80ern das Recht dazu hatte, Änderungen an dem Text vorzunehmen. Andernfalls sei davon auszugehen, dass das Werk nicht rechtmäßig veröffentlicht wurde.

Volker Beck sieht sich nach eigenen Angaben durch das Urteil in seiner Rechtsauffassung "im Wesentlichen" bestätigt. Der Spiegel habe sein Informationsziel "auch dadurch erreichen können, dass er die von mir zur Verfügung gestellten Textdateien mit Distanzierungsvermerk verwendet hätte", heißt es in einem Statement des Politikers.