Mit den Folgen eines Kommentars des TV-Journalisten Georg Restle in der ARD-Sendung Tagesthemen befasst sich nun die Justiz. Der für den Kommentar verantwortliche WDR stellte Strafanzeige, nachdem Restle mit Mord gedroht wurde.

In einer Mitteilung des WDR ist von einer Morddrohung in Form eines Schreibens die Rede. Dieses Schreiben sei dem Anschein nach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, sagte eine Sprecherin. Gegen wen sich die Anzeige richtet, wurde nicht gesagt. 

Restle dokumentierte auf seinem Twitter-Account die Drohung eines Facebook-Accounts mit dem Namen ThomasHoferAfD, "dieser Restle gehört weg, aber richtig weg, so das er nie mehr reden kann" (Rechtschreibfehler im Original).

Thomas Hofer ist laut einer nach ihm benannten Website ein AfD-Mitglied aus Oppenau in Baden-Württemberg. Der Autor eines anderen Posts fordert, "Leute wie @georgrestle müssen konzentriert werden" – eine Anspielung auf Konzentrationslager. Hinzu kam Kritik an Restle von Spitzenpolitikern der AfD, darunter dem Bundestagsabgeordneten Martin Renner oder dem rheinland-pfälzischen Landeschef Uwe Junge

Restle leitete die Redaktion des Magazins Monitor, das unter anderem über Rechtsextremismus berichtet. In dem Meinungsbeitrag hatte er die AfD am 11. Juli als "parlamentarischen Arm" der völkischen Identitären Bewegung (IB) bezeichnet und verlangt, die Partei müsse als rechtsextremistisch eingestuft werden. Hintergrund sind informelle oder auch personelle Verflechtungen zwischen der Identitären Bewegung und der AfD. So hegen etwa AfD-Mandatsträger oder Funktionäre offen Sympathie mit den Rechtsextremisten von der Identitären Bewegung und IB-Aktivisten wurden bei AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigt. Offiziell hat sich die AfD von der IB abgegrenzt – wer als IB-Aktivist erkennbar wird, darf laut einer beschlossenen Liste nicht Mitglied der Partei sein oder werden.  

WDR-Intendant Tom Buhrow unterstützt seinen Mitarbeiter Restle: Man tue alles für seinen Schutz. "Perfide Drohgebärden dieser Art werden uns nicht davon abhalten, unseren Job als Journalisten zu machen." Georg Restle sei ein "ausgezeichneter investigativer Journalist", der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleite. "Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Wer das nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie."

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte die Morddrohung verurteilt. Die verbalen Angriffe gegen den Journalisten aus seiner Partei indes verteidigte er: "Herr Restle stigmatisiert, ja kriminalisiert geradezu legitime freiheitliche, konservative und patriotische Positionen, wie sie von der AfD vertreten werden", sagte Meuthen. Restle entpuppe sich "in seinem Hass und in seiner Paranoia als geistiger Brandstifter, der den Korridor des Sagbaren auf das für ihn erträgliche Maß reduzieren möchte", sagt Meuthen. Er bleibe dabei: Restle sei ein Feind der Meinungsfreiheit.

Restle verteidigte seine Haltung auf Twitter. "Ich lass mich davon nicht einschüchtern", schrieb er vor wenigen Tagen und dankte allen, die ihn "angesichts der jüngsten Schlammschlacht vom rechten Rand gegen meine Person unterstützen".

In einem Beschluss bekräftigte der AfD-Bundesvorstand nun die formelle Abgrenzung der Partei zur Identitären Bewegung. "Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten", vereinbarte die Parteispitze. Der Verfassungsschutz hatte die Identitäre Bewegung in der vergangenen Woche als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft