Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass vier deutsche Angehörige eines IS-Kämpfers in die Bundesrepublik gebracht werden müssen. Es ist die erste gerichtliche Anordnung dieser Art. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte ZEIT ONLINE die Entscheidung im Eilverfahren.

Dieser Schritt sei notwendig, da den Kindern andernfalls "schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile" drohten, hieß es in dem gerichtlichen Beschluss. Die Ehefrau eines IS-Soldaten und ihre drei Kinder im Alter zwischen zwei und sieben Jahren sind in einem Flüchtlingslager in der nordsyrischen Stadt Al-Haul untergebracht, in dem jedoch das Leben der Kinder gefährdet ist. Es sei die Pflicht des deutschen Staates, die vier Personen zurückzuholen, heißt es vom Gericht. Das Verwaltungsgericht berief sich dabei auf die im Grundgesetz verankerte staatliche Schutzpflicht.

Die betroffene Frau stammt aus Niedersachsen. Den Antrag auf eine Entscheidung im Eilverfahren hatte dem Sprecher zufolge die Großmutter der Kinder gestellt. Ein reguläres Verfahren hätte angesichts der untragbaren Zustände in dem Lager zu lange gedauert. Nun sei es die Aufgabe des Auswärtigen Amtes, die Identität der Kinder und der Frau festzustellen und ihnen Reisedokumente auszustellen. Anschließend müssten sie nach Deutschland gebracht werden. 

Die Kinder können nur mit der Mutter zurück

Medienberichten zufolge hatte das Auswärtige Amt zuvor argumentiert, dass man für die Rückholung der Frau keine Veranlassung sehe. Auch könne nicht sichergestellt werden, dass von der möglicherweise radikalisierten Ehefrau eines IS-Kämpfers keine terroristische Gefahr ausgehe. Das Verwaltungsgericht sah es jedoch als erwiesen an, dass eine Rückkehr der Kinder ohne die Mutter nicht möglich sei.

Noch ist der Beschluss nicht rechtskräftig. Dem Auswärtigen Amt stehe – nach Zustellung des Gerichtsentscheids – noch zwei Wochen lang offen, Beschwerde einzulegen und das Oberverwaltungsgericht anzurufen.

Im Gespräch mit ZEIT ONLINE betonte der Sprecher des Berliner Gerichts, dass es sich um einen Einzelfall handele. Die Entscheidung gebe keine grundsätzliche Richtung im Umgang mit erwachsenen Angehörigen von IS-Anhängern vor.

Im Flüchtlingslager Al-Haul im Nordosten Syriens sind seit der Vertreibung der IS-Terrormiliz vor allem Frauen und Kindern untergebracht, die in Gebieten unter Kontrolle der Terrororganisation gelebt hatten.