Die Stadt Mannheim hat vier Bußgeldbescheide gegen Schüler wieder aufgehoben, die während der Schulzeit zu Klimaprotesten gegangen waren. Die Schule hätte andere Maßnahmen als die Bußgelder ergreifen können, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Das habe eine erneute Prüfung ergeben.

Die Bußgelder seien nur ein letztes Mittel, teilte die Stadt mit. Weil es viele Bußgeldverfahren gebe, sei die Besonderheit dieser Fälle im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen zunächst nicht aufgefallen. Nach der Aufhebung müssen die betroffenen Familien nun doch nicht die 88,50 Euro zahlen.

Die betroffenen Schüler besuchen das Mannheimer Sophie-Scholl-Gymnasium. Der Stadt zufolge hatte die Schule Anfang Juni Anzeige erstattet, weil die Schüler wiederholt während der Unterrichtszeit gefehlt hatten, um zu demonstrieren.

Die Bewegung Fridays for Future hatte die Fälle bekannt gemacht und dabei zunächst von sechs Bußgeldbescheiden gesprochen. Der Stadt Mannheim zufolg sind aber nur vier Bescheide erlassen worden. In einem fünften Fall sei nach einer Prüfung von einem Bußgeld abgesehen worden.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge waren die Jugendlichen vorab darüber informiert worden, welche Konsequenzen ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht hat. Es seien zuvor mehre Gespräche geführt worden. Einen Antrag auf Befreiung von Unterricht hatten die Eltern demnach trotzdem nicht gestellt.

Die Zeitung Mannheimer Morgen, die zuerst über den Vorgang berichtet hatte, zitiert außerdem aus einem Brief der Eltern. Darin heißt es: "Wie kann eine Schule, die sich nach Sophie und Hans Scholl benennt, so mit Kindern umgehen, die sich politisch interessieren und engagieren?" Die Geschwister Sophie und Hans Scholl hatten mit ihrer Gruppe Weiße Rose Widerstand gegen die Nationalsozialisten geleistet und wurden getötet.

"Nicht nachvollziehbares" Verhalten

Der Spiegel berichtete, in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen seien bisher keine Bußgeldbescheide wegen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an den Klimaschutzprotesten ergangen. Auch laut Fridays for Future ist der Mannheimer Fall der erste, in dem die Teilnahme an den Klimaschutzprotesten sanktioniert wird.

Die Bewegung bezeichnete den Schritt als "nicht nachvollziehbares" Verhalten der zuständigen Behörden. Diese versuchten, "legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden", teilte ein Sprecher der Mannheimer Ortsgruppe der bundesweit aktiven Organisation mit. Sie hätten anscheinend nicht verstanden, dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen werde.

Fridays for Future rief Betroffene auf, sich im Fall von Bußgeldbescheiden zu melden. Für diese solle unter anderem ein Rechtshilfekonto eingerichtet werden. Zudem forderten die Aktivisten dazu auf, die Fälle öffentlich zu machen. "Wir stehen hinter der allgemeinen Schulpflicht, die wir als Privileg betrachten – aufgrund der Klimakrise sehen wir uns allerdings dazu genötigt, zivilen Ungehorsam auszuüben", teilte die Klimaschutzbewegung mit.

Die Linken kritisierten den Vorgang ebenfalls. Das Verhalten der Behörden sei "ungeheuerlich", sagte die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut. "Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future sollen in ihrem politischen Engagement eingeschränkt werden." Den Angaben der Politikerin nach ergingen Bußgeldbescheide an mehrere Familien für das "unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht" ihrer Kinder. "Wir wissen vielleicht nicht, was die Welt kostet, aber nun kennen wir den Preis dafür, sich für eine bessere Welt einzusetzen: 88,50 Euro, zahlbar beim Regierungspräsidium Karlsruhe", kritisierte Akbulut.

"Schulpflicht ist Schulpflicht"

Verteidigt wurden die Bußgeldbescheide des Mannheimer Ordnungsamtes von Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann. Im Südwestrundfunk sagte die CDU-Politikerin: "Schulpflicht ist Schulpflicht." Sie habe keinen Grund, die Entscheidung der Schule in Mannheim anzuzweifeln, sagte die Ministerin, denn: "Ziviler Ungehorsam heißt auch, Konsequenzen zu tragen."

Junge Menschen in Deutschland und anderen Ländern demonstrieren seit Monaten freitags für Klimaschutzmaßnahmen. In Deutschland laufen die Proteste unter der Bezeichnung Fridays for Future und werden von einer gleichnamigen Bewegung koordiniert. Initiatorin der internationalen Bewegung ist die Schwedin Greta Thunberg.

Die Protestaktionen finden vor allem während der Schulstunden statt. Kritiker werfen den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern deswegen unter anderem vor, sie würden die Schule schwänzen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hessens Bildungsminister Alexander Lorz (CDU), hatte gesagt, er rechne nach den Sommerferien mit Strafen. Die Proteste hätten ihr Ziel erreicht, es bringe nichts, "noch weiter der Schule fern zubleiben", sagte er der ZEIT. Teilnehmer müssten die Konsequenzen tragen.