Die Helmpflicht beim Motorradfahren gilt auch für Fahrerinnen und Fahrer, die aus religiösen Gründen bestimmte Kleidung tragen – etwa einen Turban. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: BVerwG 3 C 24.17).

Verhandelt wurde die Klage eines Mannes, der als Anhänger der Sikh-Religion einen Turban trägt. Als gläubiger Sikh sei er verpflichtet, einen Turban zu tragen, argumentierte er. Er hatte gefordert, beim Motorradfahren mit einer grundsätzlichen Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht befreit zu werden.

Bereits 2013 hatte die Stadt Konstanz dem Kläger eine Ausnahmeregelung verweigert, in den Vorinstanzen war diese Entscheidung bestätigt worden. Zuletzt hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befunden, dass in diesem Fall die Freiheit von Glauben und Religionsausübung mit dem Grundrecht Dritter auf psychische und physische Unversehrtheit kollidiere: Beim Motorradfahren schütze ein Helm nicht nur den Fahrer oder die Fahrerin. Helmträger seien beispielsweise bei einem Unfall auch eher in der Lage, erste Hilfe zu leisten oder Rettungskräfte zu rufen.

Gericht: In diesem Fall dient Einschränkung der Religionsfreiheit den Rechten anderer Verkehrsteilnehmer

Ähnlich argumentierten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts: Diese Einschränkung seiner Religionsfreiheit müsse der Mann hinnehmen, weil sie den Rechten anderer diene. So könnten zum Beispiel andere Menschen beim Unfalltod oder bei schweren Verletzungen eines nicht mit einem Helm geschützten Motorradfahrers traumatisiert werden. Ein Motorradfahrer, der sich mit einem Helm schützt, könne zudem nach einem Unfall auch eher anderen helfen.

Das Gericht stellte darüber hinaus fest: Der Kläger werde durch die Helmpflicht zwar mittelbar in seiner Religionsausübungsfreiheit beeinträchtigt, er werde aber nicht an der Praktizierung seines Glaubens gehindert. Wenn er die von ihm aus als verbindlich empfundene Pflicht des Turbantragens nicht verletzen wolle, könne er auf das Motoradfahren verzichten. Er sei nicht zwingend auf die Nutzung eines Motorrads angewiesen. Der Kläger besitze auch einen Pkw-Führerschein und einen Lieferwagen.

Eine Ausnahmeregelung für das Tragen eines Helmes aus religiösen Gründen schloss das Gerecht allerdings nicht generell aus.