In Deutschland gibt es laut einer neuen Studie mehr Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt als bisher bekannt. Das geht aus Forschungen an der Ruhr-Universität Bochum hervor, über die das ARD-Politikmagazin Kontraste und der Spiegel gemeinsam berichten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen davon aus, dass es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamtinnen und -beamte gibt – das wären fünfmal so viele Fälle wie bisher angezeigt.

Die Hochrechnung basiert auf der bislang größten und systematischen Untersuchung zur Polizeigewalt in Deutschland unter Leitung des Kriminologen Tobias Singelnstein an der Ruhr-Universität Bochum. An der Onlinebefragung nahmen mehr als 1.000 Betroffene teil, durchgeführt wurden diese auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Französisch.

Außerdem wurden für die Studie qualitative Interviews mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Richtern und Polizeibeamten geführt. Ziel der Erhebung war es auch, mehr Informationen darüber zu erhalten, welche Personengruppen in welchen Situationen Opfer von Polizeigewalt werden und in welchen Fällen die Betroffenen sich für oder gegen eine Anzeige entscheiden.

Für die Studie rechneten die Forscher die Dunkelziffer für mutmaßlich ungerechtfertigte Fälle von Polizeigewalt auf Grundlage der Interviews hoch. "Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen," sagte der für die Studie verantwortliche Kriminologe Singelnstein Kontraste und dem Spiegel. Weitere Ergebnisse der Untersuchung sollen im September präsentiert werden.

Geringe Aufklärungsquote

Bislang war bekannt, dass es in Deutschland pro Jahr mindestens 2.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt,
die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Den Forschungsergebnissen zufolge werden die Vorfälle aber nur selten strafrechtlich geahndet: Weniger als zwei Prozent der Fälle münden in einem Gerichtsverfahren, weniger als ein Prozent enden mit einer Verurteilung. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten, so Singelnstein. Diese Zahl ist im Vergleich zur Gesamtzahl aller Straftaten gering: Hier erhebt die Staatsanwaltschaft durchschnittlich in etwa zwanzig Prozent der Ermittlungen Anklage.

Der Kriminologe Singelnstein sieht in den Fällen von mutmaßlicher Polizeigewalt deswegen vor allem die Staatsanwaltschaften in der Verantwortung. Diese wollten ihr Verhältnis zur Polizei nicht belasten. Außerdem gebe es in den Staatsanwaltschaften die Grundannahme, dass Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt in der Regel unberechtigt seien. Das führe dazu, dass man eher selten Anklage erhebe.

Kriminologen und Forscherinnen gehen auch allgemein davon aus, dass viele Fälle von Polizeigewalt nicht angezeigt werden. Das liegt Wissenschaftlern zufolge auch daran, dass gesellschaftliche Gruppen, die häufig von Polizeigewalt betroffen sind, diese wegen negativer Erfahrungen eher selten anzeigen. Dazu gehören etwa Wohnungslose oder Geflüchtete. "Menschen, die wiederholt schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, wenden sich eher nicht an sie", sagt Singelnstein ZEIT ONLINE. Zudem werden für die Ermittlungen gegen Polizisten zunächst Kollegen eingesetzt – ob diese genauso gründlich ermitteln wie Außenstehende, ist unbekannt.

Polizisten sind grundsätzlich dazu befugt, Gewalt anzuwenden. Diese muss sich jedoch nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit richten. Auch muss ein Polizist oder eine Polizistin immer das geringste Mittel wählen.