Heiko Maas - "Seenotrettung ist keine Straftat" Der Außenminister kritisiert die Kriminalisierung von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Die Seenotrettung von Geflüchteten dürfe nicht als Verbrechen behandelt werden. © Foto: Kay Nietfeld

Die Bundesregierung hat sich nach der Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlingsrettungsschiffes Sea-Watch 3, Carola Rackete, gegen eine Kriminalisierung von Seenotrettern ausgesprochen. "Wenn es konkrete Vorwürfe der italienischen Behörden gibt, müssen sie auf rechtsstaatlichem Wege und so schnell wie möglich geklärt werden", sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz. Das humanitäre Engagement zur Rettung von Menschenleben auf See verdiene Respekt, müsse aber auch im Einklang mit geltendem Recht stehen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte mit, dass er von einer Straffreiheit für Rackete ausgehe. "Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen", twitterte er. "Das werde ich Italien noch mal deutlich machen."

Rackete soll am Montagnachmittag von einem italienischen Ermittlungsrichter vernommen werden. Sie sei dazu bereits mit einem Schiff der Finanzpolizei unterwegs von Lampedusa in die sizilianische Stadt Agrigent, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer.

Der 31-Jährigen werden Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Verletzung des Seerechts und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, weil sie sich Anweisungen von Militärschiffen widersetzt haben soll. Rackete hatte trotz eines Verbots der italienischen Behörden ihr Rettungsschiff mit 40 im Mittelmeer geretteten Migranten in der Nacht zum Samstag in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa gesteuert. Sie wurde festgenommen. Auf Rackete kommt eine Geldstrafe zu, im gravierendsten Fall Haft.

Die Festnahme wird in Deutschland kritisiert. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) etwa forderte eine schnelle Reaktion der EU. "Die Sea-Watch-Kapitänin hat in einer absoluten Notlage gehandelt. Deswegen erwarte ich, dass Brüssel hier ein deutliches Signal sendet und die sofortige Freilassung einfordert", sagte Müller der Passauer Neuen Presse.

Müller vertritt zudem die Ansicht, die EU müsse eine neue europäische Sofortregelung zur Seenotrettung im Mittelmeer beschließen. "Ausgerechnet jetzt überlässt die EU die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ihrem Schicksal und beendet die Mission Sophia", sagte Müller. Dies sei "ein unerträglicher Zustand angesichts von fast 600 Ertrunkenen im Mittelmeer allein dieses Jahr".

Deutsche Kapitäne unterstützen Rackete

Auch die deutschen Kapitäne stellten sich in einer Erklärung hinter die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Sie habe sich im Spagat zwischen ihrer Fürsorgepflicht für die Menschen auf ihrem Schiff und dem Einlaufen in den Hafen von Lampedusa ohne Genehmigung für moralisches Handeln entschieden, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere (VDKS). Dieser Entscheidung sei Respekt zu zollen.

"Es ist unerträglich, welche Ignoranz und Inkompetenz die EU beim dringendsten aller politischen Probleme an den Tag legt", heißt es in dem Appell, den die Kapitäne über ihre internationalen Verbände auch in Brüssel vorbringen wollen. Die deutsche Regierung und die Abgeordneten sollten in der EU intensiver und aggressiver auf eine längst überfällige EU-weite Lösung dringen.

Steinmeier gegen Salvini

Die Seenotrettung sorgt seit Langem für Streit innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Länder können sich nicht auf einen Mechanismus zur Verteilung der Bootsflüchtlinge einigen. Eine Lösung ist trotz des erheblichen Drucks, den die populistische Regierung in Rom seit einem Jahr in der Frage ausübt, nicht zu erkennen.

Bereits am Sonntag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Italien wegen der Festnahme Racketes kritisiert. Im Sommerinterview des ZDF stellte Steinmeier das Vorgehen der Regierung in Rom gegen die Seenotretter infrage. Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe, sagte Steinmeier. "Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht."

Für Italiens Innenminister Salvini ist die Aktion ein Beleg dafür, dass die Seenotretter "Kriminelle" seien. Er verteidigte die "Linie der Strenge" seiner Regierung und sagte mit Blick auf die Helfer: "Sie haben die Maske abgelegt: Das sind Verbrecher." Mit Blick auf Steinmeiers Äußerungen sagte Salvini, der deutsche Präsident möge sich um das kümmern, was in Deutschland geschehe, und seine Bürger auffordern, nicht gegen italienische Gesetze zu verstoßen.

Maas hatte sich bereits am Samstag auf Twitter zum Fall geäußert: "Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären." Menschenleben zu retten sei eine humanitäre Verpflichtung. Grünenchefin Annalena Baerbock forderte Maas auf, zugunsten der Kapitänin aktiv zu werden. Das gelte besonders "mit Blick auf die unverständliche Handhabung, dass Carola Rackete unter Hausarrest gestellt wurde und nur Kontakt zu ihren Anwälten haben darf", sagte Baerbock in der Welt. "Der eigentliche Skandal ist das Ertrinken im Mittelmeer, sind die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa", sagte Grünenchef Robert Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.