Der freie Journalist und Aktivist Arne Semsrott klagt gegen das Bundeskriminalamt (BKA) auf die Herausgabe sogenannter Feindeslisten des rechtsextremen Netzwerks Nordkreuz aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Projektleiter der Plattform FragDenStaat sieht das BKA nach eigenen Angaben in der Pflicht, "über die Inhalte der Listen" zu informieren. Am Montag verhandelt das Verwaltungsgericht Wiesbaden in der Sache, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Bis ins Jahr 2018 seien von Vertreterinnen und Vertretern der rechtsextremistischen Gruppierung "Informationen über rund 25.000 Personen, Journalistinnen und linke Politiker" gesammelt worden, gab FragDenStaat in einem entsprechenden Beitrag bekannt. Zum großen Teil seien die Betroffenen nicht darüber informiert worden, dass ihre Namen auf der Liste stünden. 2018 habe die Plattform FragDenStaat die Herausgabe der Liste beim BKA angefragt. Die Behörde habe allerdings mit dem Argument abgelehnt, dass eine Bekanntgabe der Informationen laufende Ermittlungen gefährden könne.

Unter Verweis auf BKA-Vernehmungsprotokolle hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet, die Gruppe Nordkreuz habe die Namen und Adressen von bundesweit fast 25.000 politischen Gegnerinnen und Gegnern auf Listen gesammelt. Dem Medienbericht zufolge hatten Mitglieder der Neonazigruppe vor, rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen. Zudem verfüge das Prepper-Netzwerk Nordkreuz über mindestens zwei weitere Ableger – Südkreuz und Westkreuz. Nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hätten diese Ableger allerdings keine eigenen Listen erstellt.

Auch die rechtsterroristische Gruppe NSU hatte Daten über etwa 10.000 Personen gesammelt. Der Name des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der Anfang Juni ermordet worden ist, stand ebenfalls auf dieser Liste.

Der Gründer der Prepper-Gruppe Nordkreuz, der Elitepolizist Marko G., befindet sich seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und Tausende Patronen gehortet haben. Als Prepper bezeichnen sich Personen, die sich für den Fall von Krisen oder einem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung Vorräte ansammeln – manche decken sich zu diesem Zweck auch mit Waffen ein. Der Name wurzelt im englischen to prep, etwas vorbereiten.