Neue Ermittlungen des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) legen nahe, dass es bei den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr zu gezielten rassistischen Angriffen kam. Das berichten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR unter Berufung auf einen vertraulichen LKA-Bericht. Die Demonstrationen seien durch "eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten" geprägt gewesen, zitiert der Rechercheverbund aus dem Bericht.

Demnach liegen dem LKA Handychats rechtsextremer Demonstrationsteilnehmer vor. Darin sollen Chatteilnehmer den Begriff "Jagd" verwendet haben – Tage bevor die mediale Debatte über die Frage angestoßen wurde, ob es sich um "Hetzjagden" gehandelt habe. Zudem sollen sie Formulierungen benutzt haben, die die Ermittler unter anderem als Prahlerei über eine "angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer" deuten, wie es in dem Bericht heißt. Die Mehrheit der Chats stammt laut Bericht vom 26. und 28. August 2018.

Am 26. August 218 war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes der 35-jährige Daniel H. erstochen worden – nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Chemnitz von einem syrischen Flüchtling. Die Tat hatte rechte Demonstrationen und rassistische Übergriffe ausgelöst. Der Streit um die Frage, ob es dabei "Hetzjagden" gegeben habe, wurde auch zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD – und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor. Maaßen hatte damals die Authentizität eines Videos zur Verfolgung von Ausländern bezweifelt und gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Erkenntnisse zu Hetzjagden vor.

Ein Chatteilnehmer wegen Rechtsterrorismus angeklagt

Es gebe schon "übelst aufs Maul hier", soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26. August 2018 geschrieben haben, und dass er "Bock" hätte, "Kanacken zu boxen", zitierte die Zeitung aus dem LKA-Bericht. Ein anderer Chatteilnehmer soll der spätere mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe Revolution Chemnitz sein, gegen die der Generalbundesanwalt kürzlich Anklage wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben hat. Christian K. soll demnach am Nachmittag des 26. August versucht haben, weitere Teilnehmer für die Demonstration zu mobilisieren. Einem Chatpartner soll er mitgeteilt haben, er wisse noch nicht, wie es weitergehe, und dass er keine Information habe, "ob noch eine Jagd ist".

An den darauffolgenden Tagen sollen die Rechtsextremen außerdem damit angegeben haben, dass sie tatsächlich erfolgreich vermeintliche Migranten angegriffen hätten. So soll Christian K. in einem Chat am Morgen des 28. August nach der Demonstration gegenüber einem Bekannten damit angegeben haben, dass es ihm gut gehe, nicht aber dem "neu Zugewanderten", den er "erwischt" habe.

"Auswertung erst nach Maaßen-Äußerungen"

Die Verteidiger der mutmaßlich am Chat Beteiligten wollen sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern. Gegen Christian K. habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet, teilte das LKA auf Anfrage der Medien mit.

Nach Angaben des Landeskriminalamtes handelt es sich bei dem Medienbericht um die "Zusammenfassung von Ermittlungsergebnissen, welche Bestandteil des Ermittlungsverfahrens sind, das der Generalbundesanwaltschaft zur Bearbeitung vorliegt". Deshalb stehe es auch nur der verfahrensführenden Dienststelle zu, sich zu Bestandteilen des Verfahrens zu äußern. Die Auswertungen zum Beispiel der Chats hätten erst nach den Äußerungen Maaßens vorgelegen.