Im Verfahren um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt. So soll das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchgesetzt werden.

Die Anträge richten sich gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und den Stuttgarter Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer. Deren politisches Handeln sei entscheidend für die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werde, erklärte die Umwelthilfe. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte den Eingang des Antrags. Aus dem Staatsministerium hieß es, die Landesregierung nehme den Antrag zur Kenntnis. Das Land hat vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme. 

Auch Politiker in Bayern verklagt

Die Organisation beantragt Gefängnishaft für bis zu sechs Monate, sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden. Demnach muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten. Bislang ist dies nicht vorgesehen. Seit dem vergangenen Januar gelten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt.

Der Bundesgeschäftsführer der DUH Jürgen Resch sagte: "Dass es überhaupt so weit kommen muss, ist ein Armutszeugnis für die baden-württembergische Landesregierung." Dies zeige den hohen Stellenwert, den die Interessen der Dieselkonzerne im Gegensatz zum Gesundheitsschutz für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger hätten. Vier bisher gerichtlich erwirkte Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen gegen die Landesregierung seien von dieser weitgehend ignoriert worden.

Auch in Bayern hat der Verein Landespolitiker im Visier. Auf seine Klage hin wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September über mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker wegen Missachtung von Gerichtsurteilen verhandeln. Anlass ist die Weigerung der Staatsregierung, trotz gerichtlicher Anordnung die Möglichkeit von Dieselfahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen.