Das geringe Vertrauen in Parteien äußert sich überdies im negativen Bild von Politikern: Fast 90 Prozent der Befragten sagen, dass die meisten Politiker mehr versprechen, als sie halten könnten. Und drei Viertel glauben, dass sich Politiker nicht um die Sorgen von Menschen wie ihnen kümmern. Umgekehrt erkennen zwei Drittel an, dass der Politikerjob schwer ist, und nur eine Minderheit findet, dass Politiker unverständlich sprechen würden.

Das schlechteste Image von Politikern haben mit großem Abstand die Anhänger der AfD. Die Anhänger aller anderen Bundestagsparteien (mit Ausnahme der Linken) gestehen Politikerinnen und Politikern mehrheitlich zu, das Beste für das Land im Sinn zu haben.

Woran liegt nun diese Unzufriedenheit – und was kann man dagegen tun?

Spürbare Ergebnisse von Politik gefragt

Politiker "sind nicht die besseren Menschen und brauchen es auch nicht zu sein", schreiben die Autoren. Gleichwohl geben sie mehrere Empfehlungen ab, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen: Sie sollten in ihren Positionen beständig sein, nur das versprechen, was sie halten können, mit eigenen Fehlern aufrichtig umgehen und auf lukrative Nebentätigkeiten verzichten.

Der Studie zufolge sind viele Menschen in Deutschland vor allem enttäuscht davon, was die Politik konkret umsetzt. Das war schon  1997 so: Als Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme das Ende der Kohl-Jahre einläuteten, lag die Demokratiezufriedenheit ähnlich niedrig wie jetzt.

Heute treiben die Menschen insbesondere Rente und Wohnen  um. Nur ein Viertel findet, dass der Staat den Lebensstandard im Alter gut gewährleistet, noch weniger Menschen finden das Problem, ausreichend (bezahlbaren) Wohnraum zu schaffen, gut gelöst: Nur 15 Prozent stimmen hier zu. Gut bewertet wird dagegen mehrheitlich die Bildung, der Lebensstandard Arbeitsloser und die Gesundheitsversorgung.

Welche Forderungen haben die Menschen also an die Politik? Die Studie wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragt – daher überrascht es nicht, dass Kernforderungen der SPD abgefragt wurden. Demnach sind 77 Prozent der Befragten für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und fast zwei Drittel für ein staatliches Vorkaufsrecht für Wohnungen. Zudem lehnt es eine knappe Mehrheit der Befragten ab, Migranten weniger Sozialleistungen zu gewähren als Einheimischen. Auch die Idee, Arbeitslose zu verpflichten, jeden Job anzunehmen, auch wenn dieser Job nicht ihrer Qualifikation entspricht und sie weniger verdienen würden, weist die Mehrheit zurück. Erstaunlich ist dabei: Allen Hartz-IV-Debatten zum Trotz, die die SPD fast zerrissen hätten, sind SPD-Anhänger mehrheitlich für diese Jobverpflichtung. 

"Wohlfahrtschauvinismus nicht nur unter Biodeutschen"

Ebenso auffällig ist, dass Befragte mit Migrationshintergrund mit mehr als zwei Dritteln viel stärker dafür sind, Zugewanderten weniger Sozialleistungen zu gewähren als Einheimischen. Doch Studienautor Decker findet das nicht überraschend: "Es geht um Konkurrenz. Die Arbeitsmigranten, die sich ihren Wohlstand in Deutschland hart erarbeitet haben, sind offenbar weniger bereit, mit neuen Zuwanderern zu teilen, die zum Teil aus anderen Kulturkreisen kommen, wie etwa die Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. Wohlfahrtschauvinismus als Einstellung findet sich nicht nur unter den Biodeutschen."

In Ostdeutschland sei der Wunsch, einheimische Menschen bei Sozialleistungen gegenüber Zuwanderern zu bevorzugen, auch wegen der massenhaften Abwanderung so groß (57 Prozent Zustimmung gegenüber 43 Prozent in Westdeutschland), so Decker. Der Verlust großer Bevölkerungsteile nach dem Mauerfall habe die Gesellschaft verändert und sei vergleichbar mit anderen mittel- und osteuropäischen Ländern. "Die innereuropäische Konfliktlinie über die Flüchtlingspolitik in Europa verläuft direkt durch Deutschland."

Neben konkreten Politikangeboten empfehlen die Autorinnen und Autoren neue Beteiligungsmöglichkeiten. Denn Zukunftsthemen wie der Klimaschutz liefen repräsentativen Systemen, die auf kurzfristige Wahlerfolge ausgerichtet sind, zuwider, sagt Studienautor Decker. Die Beschäftigung mit Klimapolitik ist also nicht attraktiv für gewählte Politiker, weil sich ihre Ergebnisse erst viel später zeigen. Um Gesetze und Programme zu langfristigen Zukunftsthemen zu verabschieden, könnten daher alternative Beratungs- und Entscheidungsverfahren wie zum Beispiel Loskammern sinnvoll sein. Als Beispiel führt Decker Irland an: Dort hat eine Gruppe zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger mit großem Erfolg zusammen mit Experten eine Verfassungsreform zu umstrittenen Themen wie Schwangerschaftsabbruch und der Ehe für alle erarbeitet.

Aber, so schränkt Decker ein: Zu viele Hoffnungen solle man in solche institutionellen Reformen nicht setzen, sondern: "Die Bürger müssen sich mit dem politischen Angebot besser identifizieren können. Das heißt, die Interessen derjenigen, die heute auf der Strecke bleiben oder glauben, dass sie auf der Strecke bleiben, wieder stärker zu berücksichtigen", etwa mit der Grundrente ohne Bedürfnisprüfung und einer besseren Wohnungspolitik.

Denn: "Der Schlüssel, um das Vertrauen wieder zu stärken, ist der Politik-Output. Der Staat muss sich mehr um den Zusammenhalt und um die Gleichheit in der Gesellschaft kümmern."