Das italienische Verwaltungsgericht der Region Latium hat dem Rettungsschiff Open Arms wegen einer Notlage erlaubt, in die Territorialgewässer Italiens zu fahren. Das Gericht habe unter anderem auf Grundlage ärztlicher und psychologischer Gutachten die Einfahrt in die Gewässer bewilligt, damit den geretteten Personen an Bord umgehend Hilfe geleistet werden könne, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwochabend unter Berufung auf das Gericht. Damit hoben die Richterinnen und Richter ein von der Regierung verfügtes Verbot auf. Das italienische Innenministerium kündigte an, die Entscheidung anzufechten.

Kurz zuvor hatte Innenminister Matteo Salvini bei einem Auftritt noch gesagt, dass er das Einfahren des Schiffs weiterhin verhindern wolle. Salvini räumte zwar ein, dass Regierungschef Giuseppe Conte ihn aufgefordert habe, die Menschen auf der Open Arms an Land gehen zu lassen. Er aber sehe nicht ein, warum ihnen das gestattet sein solle, so Salvini. Es handle sich "um ausländische Schiffe ausländischer Organisationen in internationalen Gewässern", so der Vizeregierungschef.

Das Schiff hatte im Mittelmeer vor fast zwei Wochen 121 Menschen und am Samstag weitere 39 aufgenommen. Darunter sind auch 30 Kinder. Das Schiff harrte tagelang in internationalen Gewässern in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa aus. Nach Angaben der Seenotretter sollte am Mittwoch schlechtes Wetter aufziehen. Die Besatzung der Open Arms hatte daher das Verwaltungsgericht am Dienstag angerufen.

In den letzten Tagen auf See hatte es an Bord des Rettungsschiffs zunehmend Spannungen wegen der Versorgungslage an Bord und fehlender Aussicht auf einen sicheren Hafen gegeben. Die 19-köpfige Mannschaft habe versucht, Handgreiflichkeiten zu verhindern, wird der Gründer der spanischen Organisation Proactiva Open Arms, Oscar Camps, zitiert. Ihm zufolge müssen sich die knapp 150 Menschen zwei Waschräume teilen und harren auf gerade einmal 180 Quadratmetern aus. Es gebe daher Streit wegen eines Platzes im Schatten oder in der Sonne, wegen Essen oder wegen der Schlange vor dem Waschraum. Die Nerven der Menschen an Bord seien so strapaziert, dass ein Streit mit ernsthaften Verletzungen oder sogar ein gewaltsamer Todesfall nicht mehr ausgeschlossen werden könnten. 

Spannungen an Bord werden immer schlimmer

Camps erinnerte auch daran, dass die Geretteten unter posttraumatischem Stress und Angstzuständen litten. "Man muss bedenken, dass sie auf ihrem Weg nach Europa Folter, Gewalt, Misshandlungen aller Art und Sklaverei ausgesetzt waren", sagte er. Sie könnten zudem ihre Angehörigen nicht anrufen, um ihnen zu sagen, dass sie am Leben sind. Das erzeuge zusätzlich Angst. Das schlechtere Wetter verschärfe die Spannungen noch. Viele Menschen seien seekrank und müssten sich übergeben, sagte Camps. Einige hätten außerdem mit einem Hungerstreik begonnen.

Nach dem jetzigen Urteil wolle man nun den nächstgelegenen sicheren Hafen ansteuern, um die 147 Menschen, die sich seit 13 Tagen an Bord befinden, in Sicherheit zu bringen, teilte die Hilfsorganisation mit. Ziel sei zunächst Lampedusa, weil das Schiff ohnehin vor der italienischen Insel liegt.  

Außer Italien hatte auch Malta, das zweite nächstgelegene europäische Land, die Einfahrt in seine Häfen verweigert. Immerhin: Malta hatte acht Menschen – zwei Frauen und ihren Familienmitgliedern – erlaubt, aus medizinischen Gründen an Land zu gehen. Sowohl Italien als auch Malta verlangen, dass andere EU-Staaten vorab eine Aufnahme der Migrantinnen und Migranten zusichern.

Nicht nur die Lage an Bord der Open Arms ist desaströs. Derzeit sucht auch die Ocean Viking, das Rettungsschiff der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen, mit 356 Menschen an Bord nach einem Hafen. Das Schiff befand sich am Mittwochmorgen ebenfalls südlich zwischen Lampedusa und Malta. Auch für dieses Schiff hatte der italienische Regierungschef Conte von Salvini eine Erlaubnis gefordert, in Italien an Land gehen zu können.