Das Bundeskriminalamt (BKA) muss von Rechtsextremisten zusammengestellte sogenannte Feindeslisten nicht veröffentlichen. Ein entsprechendes Verfahren (AZ 6 K 376/19. WI) vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ist nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt worden. Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe der Namenslisten geklagt, die ihm vom BKA verweigert worden war. Vor Gericht beriefen sich Vertreter der Behörde erneut auf ein laufendes Ermittlungsverfahren.

Es geht um insgesamt 25.000 Namen und Adressen von Privatpersonen und Institutionen. Ein erster Teil wurde 2017 bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt. Die Liste soll von einer Gruppe namens Nordkreuz zusammengestellt worden sein. Später kamen bei Ermittlungen gegen politisch motivierte Kriminalität von Rechts weitere Datensätze dazu.

Der Kläger arbeitet für einen Blog namens FragDenStaat, der sich für Informationsfreiheit einsetzt. Die Menschen, die auf diesen Listen auftauchen, hätten ein Recht darauf, informiert zu werden, argumentiert der Projektleiter der Plattform. Der Journalist hatte 2018 beim BKA die Liste angefragt. Als Begründung nannte er "das besondere Interesse der Öffentlichkeit" und den "Anspruch auf Informationszugang".

Richter: Behörde reagierte "semiprofessionell"

Das BKA verweigerte die Herausgabe mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen. Auf seiner Homepage argumentiert das BKA: "Würde die Polizei alle Betroffenen, die auf Listen oder in sonstigen Sammlungen auftauchen, informieren, hätten die Täter eines ihrer Ziele erreicht: Verunsichern und Angst schüren."

Vor Gericht beriefen sich BKA-Vertreter auf ein laufendes Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt und erklärten sich für nicht zuständig. Der Anwalt des Klägers zeigte sich verwundert: Seit 2018 korrespondiere der Aktivist mit der Behörde – vom Generalbundesanwalt sei nie die Rede gewesen.

Richter Hans-Hermann Schild gab dem Anwalt in diesem Punkt Recht: Die Behörde habe "rumgeeiert", die Schreiben seien "nebulös" und bestenfalls "semiprofessionell". Das BKA muss die Hälfte der Verfahrens- und Gerichtskosten tragen. Dem Kläger riet Schild, es als Journalist über das Presserecht zu versuchen: "Da haben Sie viel größere Chancen."

"Vom BKA alleingelassen"

Wie auch die Öffentlichkeit hatte der Richter Schwierigkeiten, die Listen einzuordnen. "Im Internet geht alles drunter und drüber", sagte Schild. Das BKA erklärte, ein Großteil der Namen stamme aus einer 2015 gehackten Kundendatei eines Onlinehändlers, die als Antifa-Liste tituliert wurde. Weitere, kleinere, Datensätze stammten von Mitgliedern verschiedener Gruppen. 25.000 sei die Summe aller Namen auf allen Datenträgern, eine "Feindesliste" sei das aber nicht.

Auf den Listen stünden Tausende Personen, "die vom BKA alleingelassen werden", sagte Kläger Semsrott vor Beginn der Verhandlung. "Das ist höchst verantwortungslos." Die Prepper-Gruppe Nordkreuz habe geplant, die Gelisteten an einem Tag X zu eliminieren. Prepper bereiten sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor, es gibt Überschneidungen mit Reichsbürgern und Rechtsextremisten.

Juristisch hatte Semsrott keine Chance: Wenn das BKA im Auftrag der Staatsanwaltschaft handle und die Listen Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens seien, bestehe kein Anspruch auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz, argumentierte der Richter. Der Anwalt des Klägers verzichtete auf Rechtsmittel. Semsrott sieht die Niederlage dennoch als Erfolg. Der öffentliche Druck sei inzwischen so groß, dass sich etwas bewege. "Das BKA schiebt die Verantwortung für den Umgang mit den Listen von sich", sagte er. "Aber wir werden eine Stelle finden, die sich verantwortlich fühlt."