Das Landgericht Chemnitz hat am Donnerstag im Prozess um den gewaltsamen Tod von Daniel H. vor rund einem Jahr das Urteil gesprochen. Im Interview spricht der Frankfurter Strafrechtler Matthias Jahn über Vorwürfe, die Entscheidung sei verhältnismäßig und politisch beeinflusst gewesen.

ZEIT ONLINE: Fast ein Jahr nachdem der Chemnitzer Daniel H. getötet wurde, wurde der Angeklagte Alaa S. am Donnerstag wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Warum ist der Schuldspruch so umstritten?

Matthias Jahn: Da ist erstens die politische Konstellation in Sachsen, die als Rahmenbedingung für das Verfahren sicherlich nicht günstig gewirkt hat. Da ist zweitens die öffentliche Eskalation, die an die Tat angeknüpft hat. Und inmitten dessen ist drittens ein Gericht, das überzeugt ist von einem Tatablauf, der von anderen mit dem Verfahren näher vertrauten Personen nicht mit so großer Sicherheit eingeordnet wird. Diese drei Bedingungen wirken hier etwas unheilvoll zusammen, weil die Positionen, die daraus entwickelt wurden, so weit auseinanderliegen.

ZEIT ONLINE: Wie kommt es, dass ein Gericht einen Angeklagten auf Basis einer einzigen widersprüchlichen Zeugenaussage verurteilt, ohne dass es Sachbeweise wie Fingerabdrücke oder Blutspuren gab?

Matthias Jahn, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main sowie Richter am Frankfurter Oberlandesgericht © Goethe-Universität

Jahn: Entscheidend für die Verurteilung ist die subjektive Überzeugung des Gerichts. Dafür gibt es keine festen Beweisregeln. Die Würdigung der Beweise, mögen sie auch noch so fragil sein, obliegt allein den Richterinnen und Richtern. Sie müssen aber in der Lage sein, diese Bewertung rational in der Urteilsbegründung niederzulegen. Das genügt.

ZEIT ONLINE: Wurde der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" verletzt?

Jahn: Das wird der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren zu beurteilen haben. Man kann allgemein sagen: Konstellationen wie die vorliegende – ein schwerwiegender Tatvorwurf in Kombination mit einem bestreitenden Angeklagten, einem Mitangeklagten, der flüchtig ist und den man nicht befragen kann – sind immer dazu angetan, bei Beobachtern Zweifel zu wecken.

ZEIT ONLINE: Der Angeklagte Alaa S. hat den ganzen Prozess lang geschwiegen. Wenige Tage vor der Urteilsverkündung gibt er der ZDF-Sendung Frontal 21 dann ein Telefoninterview und beteuert seine Unschuld. Wird so ein Verhalten einem Angeklagten als Nachteil ausgelegt oder kann die Aussage auch kurzfristig in die Beweisaufnahme aufgenommen werden?

Jahn: Ich halte das für unklug, mag es auch menschlich verständlich sein. Eine Strafprozessführung über Medien ist insbesondere in einer Situation, in der der Angeklagte vor Gericht schweigt, aber in den Medien redet, nicht die Vorstellung des Gesetzgebers von der Strafprozessordnung. Die Beweisaufnahme findet in der Hauptverhandlung statt. Das ist der Ort, wo alle Beteiligten Gehör bekommen, um ihre Standpunkte darzustellen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um sich vorzustellen, dass Richterinnen und Richter das als Affront gegenüber ihren Aufklärungsbemühungen auffassen können.

ZEIT ONLINE: Ist es denn üblich, dass ein Urteil nur wenige Stunden nach den Plädoyers der Verteidigung verkündet wird, wie in diesem Fall? Man könnte denken, so kann eine Richterin wohl kaum in Ruhe alle Argumente abwiegen. 

Jahn: Eine gut vorbereitete Strafkammer, die die Strategie der Verteidigung schon in der Hauptverhandlung hat entziffern können, kann sich entsprechend vorbereiten. Allein deshalb sehe ich noch kein Angriffspunkt für das Revisionsverfahren.

ZEIT ONLINE: Die Tötung von Daniel H., Asylbewerber als mögliche Täter, wochenlange rechtsextreme Demonstrationen nach der Tat in Chemnitz, jetzt ein Urteil kurz vor dem Jahrestag der Tat und vor den Landtagswahlen in Sachsen – wie schaffen es Richter, sich da nicht von gesellschaftlichem und politischem Druck beeinflussen zu lassen?

Jahn: Dass sich Richter nicht von gesellschaftlichem Druck beeinflussen lassen, halte ich für eine Mär, und sie ist auch widerlegt. Es gibt Untersuchungen, die nachweisen, dass Richterinnen und Richter sehr wohl etwa die Presseberichterstattung über ihre Fälle zur Kenntnis nehmen und dass diese auch im Einzelfall einen gewissen Einfluss auf das Urteil haben kann. Typischerweise weniger auf den Schuldspruch, aber auf die Strafhöhe. Deshalb glaube ich, dass Richterinnen und Richter gut daran tun, sich einzugestehen, dass sie nicht im luftleeren Raum urteilen. Erst wenn man die Grenzen der eigenen Unabhängigkeit kennt, ist man in der Lage, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu schöpfen und unabhängig zu entscheiden.

ZEIT ONLINE: Den Inbegriff der Hauptverhandlung müssen Sie erklären.

Jahn: Das Gesetz sagt, das Urteil darf nur auf dem beruhen, was in der Hauptverhandlung mit den Mitteln des Prozessrechts ordnungsgemäß festgestellt worden ist. Zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehört deshalb gerade nicht die Medienberichterstattung, nicht Hetze in irgendwelchen Internetforen, auch nicht Interviews des Angeklagten im Fernsehen. Deshalb muss ein Gericht in der Lage sein zu erkennen, dass es erheblichem Druck aus dem gesellschaftlichen Umfeld ausgesetzt ist, um diesem Druck widerstehen zu können. Wenn Richterinnen und Richter so tun, als ob es diesen Druck nicht gäbe oder sie ihn nicht spürten, dann wird es gefährlich.

ZEIT ONLINE: Die Verteidigung will nun in Revision gehen. Dabei prüft der Bundesgerichtshof, ob im Prozess rechtliche Formfehler passiert sind. Was heißt das genau?

Jahn: Es geht weniger um Formfehler, also Verfahrensmängel, sondern um die Aufgabe des Bundesgerichtshofs, die Beweiswürdigung des Schwurgerichts zu überprüfen. Der BGH wird sich sehr genau die schriftliche Urteilsbegründung ansehen, die es im Moment noch nicht gibt, weshalb wir auch nicht die Erfolgsaussichten einer Revision beurteilen können. Es geht um die Frage, ob das Urteil, bei dem die Richterin in der mündlichen Urteilsbegründung offenbar davon überzeugt war, dass sie keine Zweifel hat, den Mindestanforderungen der Bundesrichterinnen und -richter genügt. Wenn die Richter am BGH Zweifel bekommen, ist dieser Punkt entscheidend, nicht die Überzeugung der Chemnitzer Richterin, alles korrekt gemacht zu haben.