Chemnitz - Neuneinhalb Jahre Haft für Messerattacke Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Alaa S. den 35-jährigen Daniel S. erstochen hat. Die Verteidigung sieht den Prozess von politischen Verhältnissen beeinflusst. © Foto: Alexander Prautzsch/​dpa

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff von Chemnitz hat das Landgericht Chemnitz den 24-jährigen Angeklagten zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Alaa S. den 35-jährigen Daniel H. am 26. August 2018 am Rande eines Stadtfests erstochen hat. Daran gebe es "keinen Zweifel", hieß es in der Urteilsbegründung.

Der Schuldspruch der Vorsitzenden Richterin Simone Herberger ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung legte umgehend nach dem Urteil Revision ein; einer der Verteidiger, Frank Drücke, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als "falsch".

Das Gericht, das den Prozess aus Sicherheitsgründen im Oberlandesgericht Dresden führte, folgt indes weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Alaa S. des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung angeklagt und eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren gefordert hatte. Demnach hat der nun Verurteilte die Tat zusammen mit einem derzeit flüchtigen tatverdächtigen Iraker begangen und während eines Streits mehrfach mit Messern auf H. eingestochen. Dieser starb unmittelbar danach im Krankenhaus.

Die Verteidigung hatte dagegen einen Freispruch für Alaa S. gefordert. In ihrem Plädoyer sprach sie von einer "auf tönernen Füßen wankenden Anklage". In dem Verfahren habe es viele Ungereimtheiten und Widersprüche in den Zeugenaussagen gegeben, die diese weitgehend "untauglich" gemacht hätten. Es fehlten belastbare DNA-Spuren; der Angeklagte habe keine Verletzungen gehabt, die von einer Auseinandersetzung herrühren könnten. "Das passt vorne und hinten nicht zusammen", hatte die Anwältin Ricarda Lang in ihrem Plädoyer gesagt.

Die Vorsitzende Richterin wies diese Darstellung der Verteidigung zurück. Es gebe "keine Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit" der Zeugenaussagen, die sich "wie ein Puzzle" zusammenfügten, sagte Simone Herberger. Und obwohl etwa keine DNA-Spuren des Angeklagten an der Kleidung von H. gefunden worden seien, gebe es "keinen Zweifel einer Schuld".

"Ich schwöre bei meiner Mutter"

Der Angeklagte, dessen mutmaßlicher Mittäter weltweit zur Fahndung ausgeschrieben ist, hatte sich in seinem Schlusswort erstmals vor Gericht geäußert und seine Unschuld beteuert. Er hoffe, "dass die Wahrheit ans Licht gebracht wird", sagte er. Es tue ihm leid, was der Familie von Daniel H. widerfahren sei. Er hoffe aber, nicht das "zweite Opfer des Täters zu sein", so der 24-Jährige.

Zuvor hatte er vor Gericht geschwiegen, unmittelbar vor dem erwarteten letzten Verhandlungstag jedoch in einem Telefoninterview mit dem ZDF seine Unschuld beteuert. "Ich schwöre bei meiner Mutter, ich habe ihn nicht angefasst. Ich habe überhaupt nicht das Messer angefasst", sagte der 24-Jährige in dem TV-Gespräch. Nach Angaben des Landgerichts hatten die dortigen Aussagen keinen Einfluss auf die Urteilsfindung der Kammer. 

Die Gewalttat hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und teils gewaltsame Ausschreitungen von Rechtsextremen ausgelöst, die mehr als das Verbrechen selbst für Aufsehen sorgten. Bilder von rechten Demonstrationen, Aufmärschen von Neonazis und Fußball-Hooligans, von rassistischen Übergriffen sowie dem Zeigen des Hitlergrußes in zahlreichen Fällen gingen um die Welt. Der folgende Streit um die Frage, ob es rechtsextreme "Hetzjagden" gegeben hatte, wurde auch zu einer Krise für die große Koalition aus Union und SPD – und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sein Amt verlor.