Ein US-Gericht hat die Einführung strengerer Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche im US-Bundesstaat Missouri blockiert. Der Richter Howard Sachs aus Kansas City setzte das Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche ab der achten Woche verbieten und das am Mittwoch in Kraft treten sollte, am Dienstag aus. Das berichten die Nachrichtenagentur AFP sowie mehrere US-amerikanische Medien. Demnach begründete der Richter seine Entscheidung mit dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1973, mit dem der Supreme Court Schwangerschaftsabbrüche landesweit legalisiert hatte.

Unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch erfolgen darf, entscheiden in den USA die Bundesstaaten. Mehrere konservativ geführte Staaten im Süden und Mittleren Westen hatten zuletzt strengere Gesetze verabschiedet.

Besonders restriktiv ist eine geplante Regelung im US-Bundestaat Alabama. Dort hatte der Senat im Mai ein Gesetz verabschiedet, das fast alle Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, auch nach Vergewaltigung oder in Fällen von Inzest. Schwangerschaftsabbrüche sollen dort nur noch dann legal sein, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat. Ärzten, die einen Abbruch vornehmen, drohen zwischen zehn und 99 Jahren Haft.

Allerdings ist fraglich, ob das Gesetz wie geplant im November in Kraft treten kann. Möglicherweise steht es im Konflikt mit dem Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973. Damals erlaubten die Richter im Fall Roe vs. Wade den Schwangerschaftsabbruch bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Fötus lebensfähig ist. Der Eingriff sei durch das Recht auf Privatsphäre gedeckt, so die Argumentation.

Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump mehrheitlich mit konservativen Juristinnen und Juristen besetzt. Abtreibungsgegner spekulieren daher darauf, dass die Grundsatzentscheidung von 1973 gekippt wird. Die Gesetzesverschärfungen in den einzelnen Bundesstaaten sind Teil dieser Strategie.