In Hessen laufen mehr als 100 Verfahren gegen die Verfasser von Hasskommentaren im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Die Anzahl der Postings, die bislang vorlägen und bearbeitet würden, liege "im niedrigen dreistelligen Bereich", sagte ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamts (LKA) in Wiesbaden, ohne Zahlen zu nennen.

Grundsätzlich würden Hasspostings, die im direkten und indirekten Zusammenhang mit dem Fall stünden, innerhalb der LKA-Sonderkommission "Liemecke" bearbeitet. Das LKA hatte bereits im Juli mit einem großen Ausmaß an Hasskriminalität in Zusammenhang mit dem Fall gerechnet und begonnen, eine eigene Arbeitsgruppe für die Sichtung der Kommentare aufzubauen.

Hasspostings ohne Bezug zu dem Mord fallen dem LKA zufolge bei strafrechtlicher Relevanz in das Aufgabenfeld der örtlich zuständigen Polizeidienststellen. Dabei reichen die möglichen Straftaten von Beleidigung und Drohung über Volksverhetzung bis zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten.

Nach der Vorprüfung durch das LKA gehen die Fälle an die zuständigen Staatsanwaltschaften. "Bei der Staatsanwaltschaft Kassel sind mittlerweile vier Verfahren anhängig gemacht worden, drei Verfahren gegen unbekannt und ein Verfahren gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen wegen Volksverhetzung, wobei die Identität noch zu überprüfen ist", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel. Anfang Juli waren es noch zwei gewesen.

Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident mit einem Kopfschuss getötet worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan E., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. E. hatte die Tat zunächst gestanden und sein Geständnis dann widerrufen. Nach der Tat hatte es im Netz zahlreiche Hasskommentare über Lübcke mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund gegeben.

Wegen seiner Äußerungen zur Flüchtlingspolitik war der Regierungspräsident bereits vor vier Jahren Ziel von Hasskommentaren geworden. Dabei wurden in zehn Fällen von 350 "zumindest fragwürdigen" Schriften Ermittlungen eingeleitet. Das ergab eine Anfrage der hessischen Linksfraktion an das Innenministerium. Neun der zehn Verfahren sind inzwischen eingestellt. Bei keinem kam es zu einer Verurteilung.