Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Journalistinnen und Journalisten bestimmte Auskünft über vertrauliche Hintergrundgespräche mit anderen ausgewählten Vertretern der Presse erteilen. Mit dieser Rechtsprechung hat das Gericht in Leipzig indirekt die Pressefreiheit gestärkt (Az. BVerwG 6 A 7.18).

Geklagt hatte Jost Müller-Neuhof, der rechtspolitische Korrespondent des Tagesspiegels, der wie die ZEIT und ZEIT ONLINE zum Holtzbrinck-Verlag gehört. Dem Journalisten waren wiederholt Auskünfte vom BND verweigert über die äußeren Umstände von Hintergrundgesprächen mit anderen Medienvertretern verweigert worden. Der Redakteur ließ aber nicht locker. Er verlangte Angaben zu diesen Hintergrundrunden. Unter anderem, wie oft, wann und wo diese Runden stattfinden, welche Themen dort besprochen werden und welche Personen daran teilnehmen. Der BND aber lehnte jegliche Auskunft darüber ab und argumentierte, es gebe ein Geheimhaltungsinteresse. 

Müller-Neuhof, der selbst promovierter Jurist und unter anderem auch Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaften der Freien Universität Berlin sowie Mitglied im Deutschen Presserat ist, konnte das nicht nachvollziehen. Er reichte Klage gegen das Mauern der Behörde ein. 

Gericht gibt der Klage in großen Teilen statt

In einer mündlichen Verhandlung erhielt er schließlich zum Teil Auskunft, ein anderer Teil der Fragen blieb aber strittig. Nach dem aktuellen Urteil muss der Bundesnachrichtendienst jetzt auch diese beantworten. Die Richter waren der Auffassung, dass der Geheimdienst nicht ausreichend begründen konnte, warum es ein schutzwürdiges Interesse an Informationen über die Hintergrundgespräche gebe.  

Allerdings gab das Bundesverwaltungsgericht nicht allen Punkten der Tagesspiegel-Klage statt. Denn Müller-Neuhof wollte auch Informationen zum Bundeskanzleramt sowie Äußerungen des BND-Präsidenten Bruno Kahl zur Gülen-Bewegung erhalten. Hier sah das Gericht keinen Auskunftsanspruch.

Müller-Neuhof zieht dennoch ein positives Fazit. "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt: Der BND muss künftig Transparenz bei dieser Form geheim gehaltener staatlicher Informationstätigkeit schaffen", sagte er ZEIT ONLINE. Das Urteil stärke damit den Auskunftsanspruch von Journalistinnen und Journalisten und damit die Pressefreiheit. "Es dient der Öffentlichkeit, weil vieles von dem, was die Regierung nur im Hintergrund erklärt, in den Vordergrund gehört", so der Journalist weiter.

Er fordert, dass auch das Bundeskanzleramt nun Transparenz schaffen müsse, die bisher verweigert werde. "Wichtig ist auch, dass der Bundestag jetzt endlich ein Gesetz zur Medieninformation durch Bundesbehörden schafft, das neben dem Informationszugang auch den Gleichbehandlungsanspruch von Pressevertretern stärkt."

Ein entsprechendes Bundespresseauskunftsrecht gibt es bis heute nicht, auch wenn es immer wieder gefordert und zuletzt in der Politik Ende 2018 darüber diskutiert worden ist. Einen ersten Anlauf für ein entsprechendes Gesetz hatte es 2013 gegeben. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass Journalistinnen und Journalisten auf Basis der Landespressegesetze keinen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden herleiten können. Ein Auskunftsanspruch auf Grundlage von Artikel 5 des Grundgesetzes – die Pressefreiheit – reicht in vielen Fällen nicht aus. Besonders, wenn es um investigative Recherchen geht. Und auch das seit 2006 bestehende Informationsfreiheitsgesetz, das einen Auskunftsanspruch für jede Person über amtliche Informationen von Bundesbehörden vorsieht, ist für viele Journalistinnen und Journalisten nicht zweckdienlich. Der Grund: Die Behörden dürfen für die Zusammenstellung der Informationen Gebühren verlangen, die sich besonders bei tiefgehenden Recherchen auf sehr hohe Summen belaufen können. Zudem dauert es oft sehr lange, bis ein IFG-Antrag bearbeitet wird. In einigen Fällen gehen der Auskunftserteilung auch erst Rechtsstreitereien voraus, bis höchstrichterlich ein Informationsanspruch für einen Journalisten oder ein Medium festgestellt wurde. All das kostet viel Geld und viel Zeit. Und die haben viele Pressevertreter nicht, geht es um aktuelle Berichterstattung. 

Mehrere Parteien – darunter die Grünen und die FDP – haben Vorschläge über ein Auskunftsrecht für die Presse auf Bundesebene gemacht. Auch in der SPD wird über ein entsprechendes Gesetz diskutiert. Journalistinnen und Journalisten sowie Zeitungsverleger sprechen sich für eine bundesgesetzliche Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden aus. Auch im Koalitionsvertrag ist eine Stärkung der Presseauskunftsrechte vereinbart.

Mit Material von dpa und AFP