In Italien zeichnet sich nach dem Regierungswechsel eine neue Flüchtlingspolitik ab: 82 Migrantinnen und Migranten sind von der italienischen Küstenwache aufgenommen und an Land gebracht worden, wie die Crew des Rettungsschiffs Ocean Viking mitteilte. Bereits am Samstag hatten die Behörden in Rom dem Schiff nach tagelangem Warten einen sicheren Hafen versprochen. Es war das erste Mal seit 14 Monaten, dass Italien einem Flüchtlingsrettungsschiff einen sicheren Hafen zugewiesen hat. Die 82 Flüchtlinge sollen nach französischen Angaben nun auf fünf europäische Länder, darunter Deutschland, verteilt werden. 

Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée, die das Rettungsschiff betreibt, reagierte erleichtert. "Die Zuweisung eines sicheren Ortes, der sich auch als solcher qualifiziert, ist eine gute Nachricht", erklärte der Einsatzkoordinator an Bord der Ocean Viking, Nicola Stalla. "Aber mehrere Tage oder gar Wochen warten zu müssen, tolerieren wir nicht." SOS Méditerranée forderte die EU auf, einen "koordinierten, gemeinsamen und nachhaltigen Ausschiffungsmechanismus" für im Mittelmeer gerettete Menschen zu schaffen.

Ende September wollen EU-Minister über Flüchtlinge beraten

Die Ocean Viking hatte seit knapp einer Woche einen sicheren Hafen gesucht, um die vor der libyschen Küste geretteten Menschen an Land zu bringen. Das Rettungsschiff war Anfang September zu ihrem zweiten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen. Im August hatte die Besatzung bereits 356 Menschen vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet, die später in Malta an Land gehen durften.

Die Erlaubnis für die Ocean Viking, den Hafen von Lampedusa anzusteuern, könnte eine symbolische Abkehr von der restriktiven Flüchtlingspolitik der kürzlich gescheiterten Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsradikaler Lega sein. Die neue Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte einen "neuen Humanismus" versprochen, ohne allerdings bislang zu konkretisieren, wie eine neue Migrationspolitik aussehen könnte.

Deutschland will Italien jeden vierten Flüchtling abnehmen

Die Regierung will vor allem ein System zur automatischen Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen auf andere EU-Staaten aushandeln. Am 23. September wollen mehrere EU-Innenminister bei einem Treffen in Malta darüber beraten, Anfang Oktober tagt dann der EU-Ministerrat in Luxemburg.

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini, der Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verboten hatte, verurteilte die Entscheidung. "Die neue Regierung öffnet wieder die Häfen, Italien wird wieder zum Flüchtlingslager Europas", schrieb er bei Twitter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Wochenende, Deutschland sei bereit, jeden vierten nach einer Seenotrettung in Italien anlandenden Flüchtling aufzunehmen. "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Es sei höchste Zeit, sich von dem "quälenden Prozedere" zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff vor Italien Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten.