Der Bundesgerichtshof (BGH) geht im Fall Walter Lübcke offenbar davon aus, dass der Verdächtige Markus H. den mutmaßlichen Täter Stephan E. in seinem Tatentschluss bestärkte. Das geht aus einem Beschluss hervor, in dem der BGH eine Haftbeschwerde des Verteidigers von H. abwies. Die Begründung der Richter legt nahe, dass H. stärker in den Fall Walter Lübcke eingebunden sein könnte, als bisher bekannt.

H. sitzt seit Juni in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Mord vor. Er soll den Kontakt zwischen Stephan E. und einem weiteren Verdächtigen hergestellt haben, der dem mutmaßlichen Täter die spätere Tatwaffe verkauft haben soll. Bislang war laut Generalbundesanwalt nichts darüber bekannt, dass H. von konkreten Anschlagsplänen gewusst haben könnte. Die Ermittler gingen zudem nicht davon aus, dass H. und E. eine terroristische Vereinigung gebildet haben könnten.

Dem veröffentlichten Beschluss zufolge gehen die Richter am BGH nun davon aus, H. habe es spätestens ab Juli 2016 für möglich gehalten, dass E. einen "politischen Entscheidungsträger aus fremdenfeindlichen Motiven" töten werde. H. habe gebilligt, E. durch mehrfaches gemeinsames Schießtraining und Teilnahmen an Demonstrationen in seinem Tatentschluss bestärkt zu haben. Dadurch habe er "psychische Beihilfe" geleistet. Zudem teile H. die "Motive und Ziele" von Stephan E.

Zeugin belastet H.

Eine Aussage der ehemaligen Lebensgefährtin von Markus H. stützt dessen angebliche Teilhabe. Diese habe das enge freundschaftliche Verhältnis von Stephan E. und Markus H. bestätigt. Sie berichtete den Ermittlern unter anderem von deren Teilnahme an der Bürgerversammlung im hessischen Lohfelden. Dort hatte Walter Lübcke am 14. Oktober 2015 gesagt: "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."

Nach der Veranstaltung habe H. seiner damaligen Lebensgefährtin erzählt, Stephan E. sei danach "beinahe ausgetickt".  Für den 3. Strafsenat des BGH, der über die Haftbeschwerde zu befinden hatte, habe die Zeugin zudem "nachvollziehbar" beschrieben, dass Markus H. als Denker und Stephan E. als Macher dieses Duos bezeichnet werden könnten.

Bei der Wohnungsdurchsuchung des Markus H. war zudem das Buch Umvolkung: Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden des Autors Akif Pirinçci gefunden worden. Dieser beschreibt in seinem Buch die Veranstaltung in Lohfelden vom 14. Oktober 2015. Der Name des späteren Tatopfers Walter Lübcke war mit einem Textmarker gelb markiert worden.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses in Nordhessen mit einem Kopfschuss getötet worden. Er hatte nach der besagten Bürgerversammlung Morddrohungen erhalten. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft zunächst als Einzeltäter bezeichnet, das Geständnis dann aber widerrufen.