Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle fordern mehrere Politikerinnen und Politiker, jüdische Einrichtungen besser zu schützen. "Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft ist Aufgabe und Verantwortung jedes einzelnen Staates", sagte die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Union Katharina von Schnurbein der Funke Mediengruppe. Sie rief alle EU-Mitgliedstaaten auf, jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen und die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen. Eine Reihe von Staaten hätte dahingehend Nachholbedarf, so von Schnurbein. Teilweise müssten jüdische Gemeinden 50 Prozent ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben. 

Ein Rechtsextremist hatte am Mittwoch nahe der Synagoge in Halle an der Saale einen Mann und eine Frau erschossen. Laut Ermittlern wollte er in der Synagoge am jüdischen Feiertag Jom Kippur Juden töten, gelangte aber nicht in das Gotteshaus. Gegen den Tatverdächtigen Stephan B. wurde am Donnerstagabend Haftbefehl erlassen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte ebenfalls einen besseren Schutz von Synagogen. "Jüdische Einrichtungen müssen in Deutschland absoluten Schutz genießen", meinte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Es müsse daher aufgeklärt werden, warum die Synagoge in Halle "an diesem hohen jüdischen Feiertag" diesen Schutz nicht hatte. 

Zudem müssten rechtsextremistische, antisemitische und auch islamistische Netzwerke zerschlagen werden, forderte die Bundesverteidigungsministerin. "Hier wird die menschenverachtende Saat gelegt, die diesen Schutz überhaupt erst nötig macht", sagte die CDU-Politikerin. Solange jüdische Einrichtungen in Deutschland überhaupt solche Sicherheitsmaßnahmen benötigen, so lange habe unsere Gesellschaft ein echtes Problem. Die Bundesverteidigungsministerin fügte hinzu, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssten im Kampf gegen rechtsextremistische Netzwerke "die richtigen Instrumente" in die Hand bekommen. Diese seien zum Beispiel längere DNA-Speicherfristen, damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gingen. "Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag von Halle erfordert die volle Härte des Rechtsstaates", so Kramp-Karrenbauer.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schloss sich der Forderung nach stärkeren Schutzmaßnahmen an. In den Tagesthemen räumte die Ministerin am Donnerstagabend Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus ein "Ich bin der Meinung, dass wir vieles in diesem Land nicht in dieser Dramatik, in dieser Bedeutung wahrgenommen haben und dass es umso wichtiger ist, jetzt tatkräftig, entschlossen und konsequent als Rechtsstaat zu handeln", sagte Lambrecht. Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden müssten sich jetzt dazu verpflichten, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland besser geschützt werden. 

Derweil verschärfte das Bundesland Nordrhein-Westfalen laut einem Bericht der Rheinischen Post bereits den Schutz jüdischer Einrichtung. Die Zahl jüdischer Einrichtungen, die ab sofort rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, wurde demnach von drei auf 26 erhöht. Darunter sind Synagogen, jüdische Gemeinde- und Altenzentren sowie jüdische Kindertagesstätten. Die übrigen 41 jüdischen Schutzobjekte in NRW werden regelmäßig von Polizeistreifen beobachtet.

Antisemitische Gewalt ist kein neues Phänomen. Laut Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA) kommt es im Schnitt zu gut fünf antisemitischen Attacken pro Tag. Seit 2001 stiegen die antisemitischen Angriffe, die einen politischen Hintergrund hatten, demnach von 1.691 Fällen im Jahr 2001 auf 1.799 im Jahr 2018. Dabei sind die meisten antisemitischen Gewalttaten rechts-motiviert. Das stellt auch der Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierung in seinem jüngsten Bericht fest. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schätzen die Dunkelziffer an antisemitischen Vorfällen noch höher ein. Viele Vorfälle würden von Betroffenen oder Zeugen nicht angezeigt. Zudem werde das tatsächliche Ausmaß antisemitischer Taten systematisch unterschätzt, da Vorfälle auch oft nicht von der Polizei als politisch motiviert eingeordnet werden. Der Zentralrat der Juden mahnte bereits im Sommer, das Sicherheitsgefühl, das für Juden momentan "in immer weitere Ferne" rücke, müsse wiederhergestellt werden.

Halle - Augenzeuge beschreibt Angriff auf Synagoge in Halle Roman Yossel Remis befand sich während des Anschlags in Halle in der Synagoge. In einem Video beschreibt er die Minuten des Angriffs. © Foto: Getty Images / Facebook