In der Türkei sind fünf Deutsche festgenommen worden. Wie die prokurdische Nachrichtenagentur Mezopotamya am Freitagabend berichtete, wurden sie unter dem Verdacht der Verbreitung von Propaganda und der Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation festgenommen. Dabei handelt es sich vermutlich um die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Das Auswärtige Amt in Berlin teilte am Samstag mit, die Fälle seien dem Ministerium bekannt. Sie würden von der deutschen Botschaft in Ankara konsularisch betreut. Die türkische Staatsanwaltschaft bestätigte den Bericht hingegen nicht.

Einen Zusammenhang zwischen den Festnahmen und dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Ankara diese Woche gibt es laut Bundesinnenministerium nicht. Ein Ministeriumssprecher wies Spekulationen zurück, wonach bei Seehofers Besuch Informationen ausgetauscht worden sein könnten, die zur Festnahme der fünf Deutschen in der Türkei geführt hätten. Vielmehr sei bei dem Besuch eine Liste mit Personendaten von Deutschen übergeben worden, die aus Sicht der Bundesregierung "ohne ausreichende Rechtfertigung" in türkischer Haft säßen.

Das Innenministerium habe jedoch keine Informationen darüber, ob es im Rahmen der routinemäßigen Zusammenarbeit der deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden einen Datenaustausch gegeben habe. Von derartigen operativen Angelegenheiten, die womöglich zeitgleich mit dem Ministerbesuch stattgefunden hätten, wisse das Ministerium nichts.

Unter den fünf Festgenommenen ist nach Angaben des Auswärtigen Amts auch eine Erzieherin aus Hamburg. Sie sitzt seit Donnerstag in Haft, wie die Kurdische Gemeinde Deutschland am Freitag mitgeteilt hatte. Die Deutschtürkin ist demnach zu Besuch bei Verwandten in der kurdischen Provinzhauptstadt Diyarbakır gewesen und von der türkischen Polizei am Flughafen festgenommen worden. Möglicherweise stehe ihre Festnahme im Zusammenhang mit dem Engagement ihres Mannes, der Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Hamburg sei. Möglich sei auch ein Zusammenhang mit Links auf ihrem Facebook-Konto.

Seit dem gescheiterten Putschversuch vor drei Jahren sind immer wieder auch deutsche Staatsangehörige von türkischen Behörden festgenommen worden – unter anderem unter dem Vorwurf der "Terrorpropaganda". 2017 hatte eine Serie von Festnahmen aus "politischen Gründen" zu Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Zuletzt war Mitte September eine deutsche Staatsbürgerin mit Wohnsitz in der Türkei zu über sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Verbindungen zur in der Türkei verbotenen Gülen-Bewegung haben soll.

Das Auswärtige Amt führt nicht mehr auf, wie viele Deutsche aus politischen Gründen, also etwa wegen Terrorvorwürfen oder Präsidentenbeleidigung, in der Türkei inhaftiert sind. Im August war bekannt geworden, dass die Zahl aller in der Türkei inhaftierten Deutschen seit Februar von 47 auf 62 gestiegen war. Auf seiner Website warnt das Auswärtige Amt explizit Reisende, die in sozialen Medien regierungskritische Äußerungen geteilt oder mit einem "Like" versehen haben, vor möglichen Strafverfahren.

Korrekturhinweis: In einer ersten Version hieß es, die Zahl der aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen in der Türkei sei auf 62 gestiegen. Das ist jedoch die Gesamtzahl aller in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Wir haben das korrigiert.