Wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise haben Ungarn, Polen und Tschechien nach Ansicht einer wichtigen EU-Gutachterin gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen, befand die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, Eleanor Sharpston, in Luxemburg in ihrem Schlussantrag.

Die EU-Staaten hatten 2015 in zwei Mehrheitsentscheidungen die Umverteilung von bis zu 160.000 Asylbewerbern beschlossen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Tschechien, Ungarn und Polen weigerten sich allerdings, den Beschluss umzusetzen – obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in einem späteren Urteil bestätigte. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht überwacht, klagte gegen die Länder.  

Sharpston erinnerte mit deutlichen Worten an die grundsätzlichen Verpflichtungen der EU-Staaten. Eine Missachtung der Pflichten, weil sie in einem konkreten Fall "unwillkommen oder unpopulär" seien, sei ein "gefährlicher erster Schritt hin zum Zusammenbruch einer der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten geordneten und strukturierten Gesellschaft". Zudem sei mit dem Grundsatz der Solidarität "zwangsläufig die Bereitschaft verbunden, bisweilen Lasten zu teilen".

Die Richter am EuGH sind nicht an die Gutachten der Generalanwälte gebunden, folgen diesen aber in vielen Fällen. Ein Urteil des Gerichtshofs wird erst in einigen Wochen erwartet. Sollte dabei eine Vertragsverletzung festgestellt werden, müssen die Staaten dem Urteil unverzüglich folgen. Ist die EU-Kommission danach der Ansicht, dass die Länder dies nicht tun, kann sie erneut vor dem EuGH klagen und finanzielle Sanktionen beantragen.

"Explosive" Situation auf den griechischen Inseln

Die Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln wird nach Angaben des Europarats immer dramatischer. Die Situation sei "explosiv" und stehe "am Rand einer Katastrophe", warnte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, am Donnerstag, nachdem sie Migrantenlager auf den Inseln Lesbos und Samos sowie in der Stadt Korinth besucht hatte. Es mangele an medizinischer Versorgung und ausreichenden sanitären Anlagen. 

Die Situation der Migranten, darunter Asylbewerber, habe sich in den vergangenen zwölf Monaten dramatisch verschlechtert, sagte die Menschenrechtskommissarin zum Ende ihres fünftägigen Besuchs. Es seien dringend Maßnahmen notwendig, um den "verzweifelten Bedingungen, unter denen Tausende Menschen leben", zu begegnen: "Auf Samos entfernen Familien Felsen, um auf steilen Hängen Platz für ihre notdürftigen Behausungen zu machen. Diese bestehen oft aus Bäumen, die sie selbst gefällt haben. Das hat nichts mehr mit Flüchtlingsaufnahme zu tun, das ist ein Kampf ums Überleben geworden", berichtete Mijatović. Menschen müssten stundenlang für Essen und den Zugang zu Sanitäreinrichtungen anstehen, sofern diese überhaupt existierten.

Die Kommissarin lobte die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union – sie betonte jedoch, dass das Problem nicht durch finanzielle Mittel allein gelöst werden könne. Griechische Behörden müssten alle bürokratischen Hindernisse beseitigen, die einer effektiven Verwendung der Mittel im Wege stünden, forderte Mijatović. Gleichzeitig müssten die EU-Länder mehr Verantwortung übernehmen, um Wege für die Umsiedlung von Menschen aus Griechenland in andere Mitgliedsstaaten zu finden. Griechenland müsse damit Raum für strukturelle Verbesserungen gegeben werden. 

34.000 Menschen in überfüllten Flüchtlingslagern

Die EU und Griechenland müssten zudem darüber nachdenken, wie die Gemeinden vor Ort besser unterstützt werden können, betonte Mijatović. "Sie nehmen seit vielen Jahren großzügig eine große Zahl an Flüchtlingen und Migranten auf. Aber ihre Empörung über die derzeitige unhaltbare Situation ist nicht zu leugnen."

Griechenland ist zuletzt erneut zum Hauptankunftsort für Asylbewerber in Europa geworden. Das Land hat große Probleme, die mehr als 70.000 Migranten und Flüchtlinge auf seinem Gebiet unterzubringen. Trotz regelmäßiger Umsiedlungen auf das Festland leben mehr als 34.000 Menschen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln.

Die neue konservative Regierung in Athen will das Asylrecht verschärfen und im kommenden Jahr 10.000 Menschen zurück in die Türkei schicken. Das griechische Parlament wollte noch am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Die Europarat-Berauftragte Mijatović beklagte allerdings mit Blick auf die Vorlage, es gebe "Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage". Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um den Schutz der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten. Er agiert unabhängig von der Europäischen Union.