Mit dem Sacharow-Preis ehrt das Europaparlament in diesem Jahr den inhaftierten chinesisch-uigurischen Regierungskritiker Ilham Tohti. Der Wirtschaftswissenschaftler, der sich für eine Verbesserung der Situation der muslimischen Minderheit der Uiguren in China einsetzt, war 2014 in der Volksrepublik wegen des Vorwurfs des Separatismus zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Am Freitag feiert Tohti seinen 50. Geburtstag.

Tohti habe sich für ein besseres Verständnis zwischen Uiguren und Han-Chinesen eingesetzt, sagte Parlamentspräsident David Sassoli in Straßburg bei der Bekanntgabe der Auszeichnung. Das Europaparlament unterstütze die Arbeit Tohtis und fordere seine sofortige Freilassung. China müsse die Rechte von Minderheiten respektieren.

Tohti hatte zwar die chinesische Regierung für den Umgang mit den Uiguren kritisiert, sich aber immer auch als chinesischen Patrioten beschrieben, der sein Heimatland liebe. Sein Anwalt argumentierte, Tohtis Aktivitäten hätten völlig im Rahmen der freien Meinungsäußerung gelegen. Der Professor der Minderheiten-Universität (Minzu Daxue) in Peking gilt darüber hinaus eigentlich als gemäßigte Stimme. Er war Mitbegründer einer Webseite über Uiguren, die auf Dialog mit Han-Chinesen bedacht war. Ihm war in dem Urteil vorgeworfen worden, die Politik der Regierung gegenüber Minderheiten, Religion sowie die Wirtschafts- und Familienplanung "angegriffen" zu haben. Er habe die Ursachen von Unruhen "verdreht" und damit "ethnischen Hass" entzündet.

Eine Million Uiguren in Umerziehungslagern

Das Turkvolk der Uiguren fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan als autonom verwaltete Region einverleibt. Nach schweren Unruhen 2009 in der Nordwestregion Xinjiang und einer Reihe von Terroranschlägen gehen die chinesischen Sicherheitskräfte scharf gegen die Minderheit vor, der Separatismus vorgeworfen wird.

Auch Tohti wurde Separatismus vorgeworfen. Das ungewöhnlich harsche Urteil im September 2014 gegen den Pekinger Wirtschaftsprofessor erscheint heute als Vorläufer der verschärften Verfolgung des Turkvolkes in Xinjiang. Nach Schätzungen sollen rund eine Millionen Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden sein, was weltweit Empörung ausgelöst hat. Tohti sitzt seine Strafe im Gefängnis in Ürümqi, der Hauptstadt von Xinjiang, ab.

Preisverleihung im Dezember

Neben Tohti nominiert waren die ermordete brasilianische Politikerin und Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco, die brasilianische Umweltaktivistin Claudelice Silva dos Santos sowie der Häuptling des brasilianischen Kayapo-Volkes, Raoni Metuktire, der sich gegen die Abholzung des Amazonasgebietes einsetzt. Ebenfalls in der engeren Auswahl war das Projekt The Restorers aus Kenia, das für bessere Aufklärung über das Thema Genitalverstümmelung bei Frauen und schnelleren Zugang zu Hilfe für Betroffene kämpft.

Im vergangenen Jahr ging der Menschenrechtspreis an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow. Senzow war zum Zeitpunkt seiner Auszeichnung in Russland inhaftiert. Ende September wurde er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und Russland freigelassen.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Die Auszeichnung soll im Dezember in Straßburg überreicht werden. Tohti erhielt zuletzt auch den Václav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarats.