In Berlin wird die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung verhandelt. Drei Familien und die Umweltorganisation Greenpeace wollen die Regierung dazu zwingen, beim Kampf gegen die Erderhitzung nachzulegen. "Es geht um ganz viel für diese drei Familien", sagte Rechtsanwältin Roda Verheyen, die Greenpeace und die Familien vertritt. Zu Beginn der Verhandlung demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude rund 100 Demonstranten mit drei Traktoren friedlich. In dem Verfahren wird noch am Donnerstag eine Entscheidung erwartet.

Die Kläger werfen der großen Koalition von Union und SPD vor, nicht genug zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes zu tun. Das bereits 2007 vereinbarte Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, verfehlt Deutschland mit Stand von heute deutlich. Allerdings gab es bisher kein Gesetz, in dem dieses Ziel festgeschrieben war, nur einen "Klimaschutzplan". Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig.

Beschlüsse einer Regierung seien keine bloßen politischen Willensbekundungen, sondern juristisch verbindliche Rechtsakte, argumentieren die Kläger. Die Familien aus dem Alten Land in Niedersachsen, von der Insel Pellworm in Schleswig-Holstein und aus der Lausitz in Brandenburg sehen sich in ihren Grundrechten verletzt.

Klimawandel - Bauernfamilien verklagen Bundesregierung Von der Klimapolitik der Regierung fühlen sich drei Biobauer im Stich gelassen. Deshalb wollen sie nun gemeinsam mit Greenpeace dagegen vor Gericht ziehen. © Foto: Nicolas Armer/dpa

Die Anwältin, die die drei Familien vertritt, sagte, ihre Mandaten seien in der Landwirtschaft tätig. Temperaturerhöhung, Hagel, extreme Niederschläge und drohende Hochwasser machten ihnen zu schaffen. Es gebe schon Ernteausfälle und Schädlinge, die durch den Klimawandel bessere Lebensbedingungen hätten. Eine Familie habe etwa Kirschbäume fällen müssen, die von einem Schädling befallen waren, den es eigentlich hier nicht gebe.

"Wir Bauern tragen die Konsequenzen dieser Klimapolitik"

"Wegen Dürre und Trockenheit waren unsere Ernten in den letzten zwei Jahren schon jeweils um etwa ein Drittel reduziert. Wir Bauern tragen die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Klimapolitik", sagte Biolandwirt und Kläger Heiner Lütke Schwienhorst aus Vetschau/Spreewald im Landkreis Oberspreewald-Lausitz.

Schadenersatz wollen die Familien und Greenpeace nicht. "Sie berufen sich auf ihre Grundrechte in der Schutzpflichtendimension und sagen: Ihr müsst mehr tun, um uns zu schützen", erklärte Anwältin Verheyen.

Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte dazu, es sei "gutes Recht" von Greenpeace und den Familien, vor Gericht zu ziehen und auf diese Weise öffentliche Aufmerksamkeit zu suchen und auch Druck für einen besseren Klimaschutz aufzubauen. Sie brächten damit zum Ausdruck, dass der Klimawandel "erhebliche negative Auswirkungen" habe. Ob die Klage gerechtfertigt sei, entscheide das Gericht.


Studie: Klimaziel wird um fünf Jahre verfehlt

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag von Greenpeace wird das Ziel von 2020 erst mit etwa fünf Jahren Verspätung erreicht werden können – daran ändert den Experten zufolge wohl auch das jüngst vereinbarte Klimapaket nichts. "Das ist auf jeden Fall viel zu spät", sagte Verheyen. Wichtiger als eine "Punktlandung" sei aber die Menge der bis dahin ausgestoßenen Treibhausgase, und diese sei insgesamt zu hoch. Die Regierung selbst ging im Mai davon aus, dass im kommenden Jahr nur rund 33 Prozent Treibhausgasminderung geschafft werden.

Derzeit ist das Klimaschutzprogramm 2030 in Arbeit, mit dem die Koalition sicherstellen will, dass Deutschland wenigstens sein Klimaziel für 2030 schafft – nämlich eine Treibhausgasreduktion von 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Das auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz ist laut Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit – es regelt verbindlich, wie viele Treibhausgase einzelne Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft in welchem Jahr noch ausstoßen dürfen.