Viele Menschen in Deutschland sind in dieser Woche terrorisiert worden. Sie wurden in Angst und Schrecken versetzt, als in Limburg ein Mann einen Lkw stahl und offenbar absichtlich in andere Autos steuerte. Sie fürchteten um ihr Leben, als ein Rechtsextremist am Mittwoch in Halle versuchte, schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen, und eine Passantin sowie den Gast eines Dönerrestaurants erschoss

Viele Menschen würden intuitiv beide Fälle als Terrorakte einstufen. Im Fall von Halle hat auch der Generalbundesanwalt, der das Ermittlungsverfahren an sich gezogen hat, ausdrücklich von Terror gesprochen. Trotzdem wird gegen keinen der beiden Tatverdächtigen wegen eines Terrordelikts ermittelt. Wie kann das sein? 

Die Suche nach Antworten zeigt, wie schwer es ist, den Begriff Terrorismus zu definieren. Und selbst wenn man ihn halbwegs handhabbar definiert hat, wie schwer es ist, juristisch mit ihm zu arbeiten. 

Der Ausgangspunkt ist banal, aber folgenreich: Es gibt keine einheitliche und schon gar keine verbindliche Definition für Terrorismus. Die in der Wissenschaft am häufigsten erwähnten Kriterien beinhalten allerdings die rechtswidrige Anwendung oder mindestens Androhung von Gewalt gegen Zivilisten oder Sachen mit dem Zweck, neben der Verletzung oder Tötung der unmittelbaren Opfer auch Angst und Schrecken zu verbreiten – all das mit dem Ziel, einer bestimmten Ideologie, zumeist religiös-fanatischer oder politischer Natur, zu Unterstützung oder jedenfalls Wahrnehmung zu verhelfen.

Diese Gedanken spiegeln sich in zahlreichen politischen Definitionen. In den USA etwa wird Terrorismus als geplante, politisch motivierte Gewalt gegen Zivilisten oder zivile Ziele verstanden, die von subnationalen Gruppen oder klandestinen Akteuren ausgeübt wird. Die UN-Vollversammlung verständigte sich 1994 – zusammengefasst und vage – auf folgende Elemente, die gegeben sein müssen: Kriminelle Akte, die einen Angstzustand in der Öffentlichkeit zum Ziel haben und politische Ziele verfolgen und die zudem nicht zu rechtfertigen sind.

Die meisten dieser Kriterien sind trotz ihrer Unschärfe sinnvoll, weil sie eine erste Abgrenzung zu anderen Arten von Gewalttaten erlauben. Ein Amoklauf oder ein Massaker an einer Schule zum Beispiel erfüllen die Kriterien in aller Regel nicht, weil die ideologische Komponente fehlt. Auch eine konventionelle Kriegshandlung lässt sich so von Terrorismus unterscheiden (auch wenn es umstrittene Grenzbereiche gibt).

Juristisch ist der Begriff Terrorismus ebenfalls nicht eindeutig geklärt, zumindest hierzulande nicht. Als er 2006 zum ersten Mal ins Grundgesetz aufgenommen wurde, formulierten CDU/CSU und SPD in ihrer Begründung des Gesetzesentwurfes sehr schwammig, dass der Begriff "internationaler Terrorismus" durch das den "internationalen und nationalen Normen zugrunde liegende Verständnis vorgeprägt, aber zugleich für künftige Entwicklungen offen" sei. Es ist ein bisschen wie mit dem berühmten Spruch über die Pornografie: "Ich erkenne sie, wenn ich sie sehe."

Nicht einmal im BKA-Gesetz ist der Begriff klar definiert. Einige notwendige Elemente werden immerhin in Paragraph 129a des Strafgesetzbuches aufgelistet. Aus dessen Bestimmungen lässt sich ableiten, dass Terrorismus darauf gerichtet ist, Mord und andere schwerste Verbrechen zu begehen, sowie die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Behörde oder internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die Grundstrukturen eines Staates zu beseitigen.

Man ahnt, dass alle diese Versuche, den Begriff einzuhegen, aus fast allen Richtungen angreifbar sind: Ist es Terrorismus, wenn ich ein verbrecherisches Regime angreife? Kann eine staatliche Armee nicht auch Akte begehen, die sie als Terror verstehen lassen? Was wenn Gruppen der organisierten Kriminalität ganze Landstriche in Angst und Schrecken versetzen, aber ihr Ziel, ganz unideologisch, das Geldmachen ist?