Wann ist Terror Terror? – Seite 1

Viele Menschen in Deutschland sind in dieser Woche terrorisiert worden. Sie wurden in Angst und Schrecken versetzt, als in Limburg ein Mann einen Lkw stahl und offenbar absichtlich in andere Autos steuerte. Sie fürchteten um ihr Leben, als ein Rechtsextremist am Mittwoch in Halle versuchte, schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen, und eine Passantin sowie den Gast eines Dönerrestaurants erschoss

Viele Menschen würden intuitiv beide Fälle als Terrorakte einstufen. Im Fall von Halle hat auch der Generalbundesanwalt, der das Ermittlungsverfahren an sich gezogen hat, ausdrücklich von Terror gesprochen. Trotzdem wird gegen keinen der beiden Tatverdächtigen wegen eines Terrordelikts ermittelt. Wie kann das sein? 

Die Suche nach Antworten zeigt, wie schwer es ist, den Begriff Terrorismus zu definieren. Und selbst wenn man ihn halbwegs handhabbar definiert hat, wie schwer es ist, juristisch mit ihm zu arbeiten. 

Der Ausgangspunkt ist banal, aber folgenreich: Es gibt keine einheitliche und schon gar keine verbindliche Definition für Terrorismus. Die in der Wissenschaft am häufigsten erwähnten Kriterien beinhalten allerdings die rechtswidrige Anwendung oder mindestens Androhung von Gewalt gegen Zivilisten oder Sachen mit dem Zweck, neben der Verletzung oder Tötung der unmittelbaren Opfer auch Angst und Schrecken zu verbreiten – all das mit dem Ziel, einer bestimmten Ideologie, zumeist religiös-fanatischer oder politischer Natur, zu Unterstützung oder jedenfalls Wahrnehmung zu verhelfen.

Diese Gedanken spiegeln sich in zahlreichen politischen Definitionen. In den USA etwa wird Terrorismus als geplante, politisch motivierte Gewalt gegen Zivilisten oder zivile Ziele verstanden, die von subnationalen Gruppen oder klandestinen Akteuren ausgeübt wird. Die UN-Vollversammlung verständigte sich 1994 – zusammengefasst und vage – auf folgende Elemente, die gegeben sein müssen: Kriminelle Akte, die einen Angstzustand in der Öffentlichkeit zum Ziel haben und politische Ziele verfolgen und die zudem nicht zu rechtfertigen sind.

Die meisten dieser Kriterien sind trotz ihrer Unschärfe sinnvoll, weil sie eine erste Abgrenzung zu anderen Arten von Gewalttaten erlauben. Ein Amoklauf oder ein Massaker an einer Schule zum Beispiel erfüllen die Kriterien in aller Regel nicht, weil die ideologische Komponente fehlt. Auch eine konventionelle Kriegshandlung lässt sich so von Terrorismus unterscheiden (auch wenn es umstrittene Grenzbereiche gibt).

Juristisch ist der Begriff Terrorismus ebenfalls nicht eindeutig geklärt, zumindest hierzulande nicht. Als er 2006 zum ersten Mal ins Grundgesetz aufgenommen wurde, formulierten CDU/CSU und SPD in ihrer Begründung des Gesetzesentwurfes sehr schwammig, dass der Begriff "internationaler Terrorismus" durch das den "internationalen und nationalen Normen zugrunde liegende Verständnis vorgeprägt, aber zugleich für künftige Entwicklungen offen" sei. Es ist ein bisschen wie mit dem berühmten Spruch über die Pornografie: "Ich erkenne sie, wenn ich sie sehe."

Nicht einmal im BKA-Gesetz ist der Begriff klar definiert. Einige notwendige Elemente werden immerhin in Paragraph 129a des Strafgesetzbuches aufgelistet. Aus dessen Bestimmungen lässt sich ableiten, dass Terrorismus darauf gerichtet ist, Mord und andere schwerste Verbrechen zu begehen, sowie die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Behörde oder internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die Grundstrukturen eines Staates zu beseitigen.

Man ahnt, dass alle diese Versuche, den Begriff einzuhegen, aus fast allen Richtungen angreifbar sind: Ist es Terrorismus, wenn ich ein verbrecherisches Regime angreife? Kann eine staatliche Armee nicht auch Akte begehen, die sie als Terror verstehen lassen? Was wenn Gruppen der organisierten Kriminalität ganze Landstriche in Angst und Schrecken versetzen, aber ihr Ziel, ganz unideologisch, das Geldmachen ist?

Kommt es auf die Motivlage des Täters an?

In Fällen wie dem vom Montag im hessischen Limburg kommen eigene Unschärfen hinzu. Die Methode, von der die Ermittler bisher ausgehen – ein Lkw wird gestohlen und dann absichtlich in eine Zivilistenmenge gefahren – entspricht eins zu eins den Vorgaben und der Praxis terroristischer Gruppen. Sowohl Al-Kaida als auch der IS haben Anleitungen und Aufrufe lanciert. Anschläge wie in Nizza und auf dem Berliner Breitscheidplatz waren die Folge.

Kommt es dann noch auf die Motivlage des Täters an? Vermutlich würden die meisten Terrorforscher sagen, dass man das eine nicht vollständig vom anderen lösen kann. Im konkreten Fall fehlen noch wichtige Details. Es ist zum Beispiel bisher nicht bekannt, dass der Täter von Limburg irgendwelche Verbindungen in die islamistische Szene hatte. Derzeit gehe man mangels anderer Spuren davon aus, dass es sich um die Aktion eines gestörten Menschen handeln könnte, sagen Ermittler. Trotzdem darf man davon ausgehen, dass seine Tat durch entsprechende Taten von islamistisch motivierten Attentätern motiviert war. Aber reicht das, um die Tat zu einem islamistischen Anschlag zu machen? 

Man kann diese juristische Perspektive mit dem Argument ablehnen, aus Sicht der Opfer mache es keinen Unterschied, ob er Islamist ist oder nicht. Aber eine solche Blickweise verwässert die Trennschärfe – und stellt in letzter Konsequenz in Frage, ob man den Begriff Terrorismus überhaupt noch verwenden soll. Wenn man ihn verwendet, ist es jedenfalls nicht sinnvoll, ihn von der ideologischen Motivation zu trennen.

Der Anschlag von Halle erfüllt hingegen praktisch alle Kriterien für einen terroristischen Akt. Deswegen benutzte der Generalbundesanwalt auch den Begriff. 

Trotzdem wird gegen die beiden Täter derzeit wegen sehr ähnlicher Straftatbestände ermittelt: wegen Mordes beziehungsweise versuchten Mordes. 

Warum nicht, wenigstens gegen den Täter von Halle, wegen Terrorismus? Ganz einfach: weil es keinen solchen Straftatbestand gibt. Der einschlägige Paragraph 129a des Strafgesetzbuches bestraft Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Paragraph 129b umfasst Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen. Aber es muss eine Vereinigung geben, um als Terrorist in Deutschland verurteilt zu werden. Der Schütze von Halle war soweit bisher bekannt kein Mitglied einer solchen Vereinigung. Hätte er seinen Anschlag bloß geplant, aber nicht ausgeführt, hätte man wegen Paragraph 89a tätig werden können: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat. Das ist quasi ein anderes Wort für terroristische Anschlagsplanung. Aber dieser Paragraph kommt hier nicht zur Anwendung, weil die Tat ja ausgeführt wurde. Und da der Täter zwei vollendete Morde beging, wird deswegen gegen ihn ermittelt. 

Im Falle von Limburg müsste für Ermittlungen nach 129a oder 129b ebenfalls eine Anbindung an einer terroristische Vereinigung nachgewiesen werden. Die ist derzeit ebenfalls nicht erkennbar. 

Das alles heißt also: In Deutschland ist es – aus juristischen Gründen – möglich, einen Terrorakt zu begehen, aber nicht als Terrorist verurteilt zu werden.