Wie konnte der Verfassungsschutz den Rechtsextremen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, jemals aus den Augen verlieren? Schließlich schienen die Verfassungsschützer lange überzeugt, dass von ihm eine Gefahr ausgehen könnte. Noch Ende 2009 galt E. im Verfassungsschutz Hessen als "brandgefährlich". Das belegt eine handschriftliche Anmerkung, die sich in roter Farbe auf einem 15-seitigen internen Vermerk über Neonazis aus Nordhessen vom Oktober 2009 findet.

E. war bereits in den Neunzigerjahren mit einschlägigen Gewalttaten aufgefallen, darunter ein versuchter Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Vom hessischen Innenministerium hatte es bislang dazu stets geheißen, dass nach dem Jahr 2009 keine neuen Erkenntnisse über Stephan E. vorgelegen hätten. Daher sei seine Personenakte beim Verfassungsschutz fünf Jahre später gesperrt worden.

Das ist verwunderlich, da die nun bekannt gewordene Notiz nahelegt, dass der Verfassungsschutz ihn zumindest Ende 2009 noch als sehr gefährlich einstufte und ihm wohl Gewalttaten zutraute.

Notiz stammt von der LfV-Leitung

Die Notiz war denn auch Thema des geheimen Teils einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags am 21. Dezember 2015. Das bislang eingestufte Protokoll dieser Sitzung konnte ZEIT ONLINE jetzt einsehen. Die Linksfraktion hatte eine Herabstufung der Geheimhaltung erreicht. Darin findet sich auch der Hinweis, dass der Verfasser der Notiz seine Kollegen beim Landesamt danach gefragt hatte, wie militant Stephan E. sei.

An jenem Dezembertag 2015 befragten die Obleute des Ausschusses eine Mitarbeiterin des hessischen Inlandsgeheimdienstes als Zeugin. Karin Emich war seit Anfang 2009 für das Landesamt tätig und als Auswerterin im Bereich Rechtsextremismus zuständig für Neonazis in Nordhessen.

Ihr Bericht über die rechte Szene dort war laut ihrer öffentlichen Aussage eine ihrer ersten Aufgaben für das LfV. Das Dokument sollte einen Überblick bieten und sei Grundlage für die weitere Arbeit gewesen. Auch Vorgesetzte hätten sich damit befasst.

Darauf deutet auch die handschriftliche Notiz zu Stephan E. hin: Die stammt aus der höchsten Ebene. Nur die Amtsleitung habe damals laut Geschäftsordnung "für Sicht- und Arbeitsvermerke" einen roten Stift benutzt, antwortete der hessische Verfassungsschutz auf Nachfrage von ZEIT ONLINE.

Zur fraglichen Zeit war Alexander Eisvogel Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz.