Pressefreiheit - Australische Zeitungen schwärzen Titelseiten Mehrere australische Medienhäuser haben so gegen die Einschränkung der Pressefreiheit protestiert. Diese sei durch Antiterrorgesetze ausgehöhlt worden. © Foto: Quinn Rooney/​Getty Images

Mit weitgehend geschwärzten Titelseiten haben Zeitungen in Australien eine Beschneidung der Pressefreiheit durch die Regierung angeprangert. In großen Tageszeitungen wie The Australian, The Sydney Morning Herald und The Daily Telegraph verdeckten schwarze Balken Text und Fotos. Die Zeitungen stellten die Frage: "Wenn die Regierung die Wahrheit verschweigt, was vertuscht sie?" Die koordinierte Aktion stand unter dem Motto "Your Right to Know" ("Ihr Recht, zu wissen"), insgesamt beteiligten sich 19 Zeitungen und Journalistenverbände.

Hintergrund sind Polizeidurchsuchungen beim öffentlich-rechtlichen Sender ABC und in der Wohnung einer Zeitungsjournalistin im Juni. In beiden Fällen ermittelt die Polizei wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen aus Regierungs- und Sicherheitskreisen. Gegen einen ehemaligen Anwalt der Armee ist in dem Fall bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden, etlichen Journalisten droht dies ebenfalls.

Der Sender ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die belegen sollen, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan Zivilisten töteten. Die Zeitungsjournalistin wiederum hatte über Versuche der Behörden berichtet, die heimische Kommunikation von Australiern umfassend ausspionieren zu dürfen. Die Ermittlungen gegen die Journalisten basieren auf strikten Gesetzen zum Schutz der nationalen Sicherheit. Australische Medien sehen in ihnen jedoch eine Einschüchterung der Presse sowie eine Einschränkung der Pressefreiheit, weil Journalistinnen und Journalisten wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen.

Parlamentsausschuss untersucht Pressefreiheit

Australischen Medienhäusern zufolge ist die Pressefreiheit im Land durch mehr als 70 Antiterror- und Sicherheitsgesetze ausgehöhlt worden, die das Parlament seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verabschiedet hat. Der Chef des Rundfunksenders ABC David Anderson sagte: "Australien läuft Gefahr, die verschlossenste Demokratie der Welt zu werden." Auch der Exekutivvorsitzende von News Corp in Australien Michael Miller forderte: "Australier sollten immer misstrauisch gegenüber Regierungen sein, die ihr Recht einschränken wollen, zu wissen, was los ist." Die Journalisten verlangen daher unter anderem, dass sie von den Gesetzen zum Schutz der nationalen Sicherheit ausgenommen und Informanten besser geschützt werden.

Die Regierung hat einen Parlamentsausschuss mit Ermittlungen zu den Auswirkungen von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen auf die Pressefreiheit in Australien betraut. Das Gremium soll im November berichten. Der konservative Premierminister Scott Morrison teilte bei einem Besuch in Jakarta mit, er glaube an die Pressefreiheit. Zugleich sagte er, Journalisten stünden nicht über dem Gesetz.

Die Aktion der Medienhäuser war nicht die erste dieser Art: Nachdem die Polizei im Juni das Haus einer Journalistin von News Corp und die Zentrale des Senders ABC durchsucht hatte, protestierten Journalisten ebenfalls für Pressefreiheit.