Verurteilte Straftäter sitzen in den USA auch in privaten Gefängnissen ein. Der US-Bundessaat Kalifornien hat die Privatisierung von Gefängnissen nun gestoppt. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete ein Gesetz, das vorsieht, ab 2020 keine Verträge mehr mit privaten Betreibern von Haftanstalten zu schließen oder zu verlängern. Von 2028 an sollen Privatgefängnisse dann komplett verboten werden.

Er habe sich das Ziel gesetzt, die Privatgefängnisse abzuschaffen, "weil diese zu einer übermäßigen Inhaftierung beitragen", sagte Newsom. Dies entspreche nicht "unseren Werten". Das Gesetz gilt auch für private Haftzentren, in denen Einwanderer ohne gültige Papiere festgehalten werden.

Obwohl in den Vereinigten Staaten nur fünf Prozent der Weltbevölkerung leben, sitzen 25 Prozent aller Gefangenen weltweit in amerikanischen Gefängnissen: Mehr als 2,3 Millionen Insassen sind es laut der Organisation Prison Policy Initiative im Jahr 2019. Selbst in Ländern wie Russland, dem Iran oder China sitzen weniger Menschen im Gefängnis.

Die überwiegende Mehrheit der in den USA inhaftierten Menschen sind in öffentlichen Gefängnissen. Im Durchschnitt befinden sich acht Prozent der Insassen in Einrichtungen, die von privaten Unternehmen betrieben werden, die Verträge mit Staaten oder der Regierung abgeschlossen haben. Derzeit sind in Kalifornien etwa 115.000 Menschen inhaftiert. 1.700 von ihnen sitzen in Privatgefängnissen.

Das Geschäft mit der Kriminalität

Seit Mitte der Achtzigerjahre bauen, betreiben oder leasen private Firmen Gefängnisgebäude, in denen vom Staat verurteilte Gefangene einsitzen. Damals verschärften die USA Gesetze, der Kampf gegen Drogen gewann an Bedeutung und die Zahl der Inhaftierten wuchs. Weil der Staat allerdings nicht für ausreichend Gefängnisbetten sorgte, sahen private Firmen ihre Chance. Um profitabel zu sein, senkten viele privat betriebene Gefängnisse in den USA die Kosten. Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass die Haftbedingungen in diesen Einrichtungen wegen dieser Einsparungen oftmals katastrophal seien. Mehrere Insassen starben in den vergangenen Jahren in privat betriebenen Gefängnissen.

Nach einem verheerenden Untersuchungsbericht hatte US-Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama eigentlich beschlossen, die Verträge mit den Privatkonzernen auslaufen zu lassen. In den Anstalten komme es überproportional zu Gewalt und Todesfällen, sagte das Justizministerium. Nach der Wahl Trumps wurde die Ankündigung zurückgenommen. Er hatte schon während seines Wahlkampfes klargemacht, dass er private Gefängnisse den öffentlichen Einrichtungen vorziehe.