Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht von langjährig inhaftierten Gefangenen auf begleitete Ausgänge gestärkt. Die Richter gaben den Beschwerden von Häftlingen statt, denen solche Ausführungen verwehrt worden waren. Die drei Betroffenen sind jeweils seit mehr als sieben, zwölf und 14 Jahren in Haft.

Mehrere Oberlandesgerichte hatte zuvor entscheiden, dass die beaufsichtigten Ausgänge nur dann in Betracht kommen, wenn bei den Gefangenen wegen der Haft konkrete Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit drohen. Damit hätten sie aber den Sinn des grundrechtlichen Gebots verfehlt, einem Verlust der Lebenstüchtigkeit der Betroffenen entgegenzuwirken und diese zu festigen, argumentierte das Verfassungsgericht.

Aus dem Grundgesetz leite sich das Grundrecht von Häftlingen auf Resozialisierung ab. Gefangene sollen demnach so lebenstüchtig bleiben, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Bei Gefangenen, die etwa wegen einer konkreten Flucht- oder Missbrauchsgefahr die Voraussetzung für vollzugslockernde Maßnahmen noch nicht erfüllen, müssen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Der damit verbundene personelle Aufwand sei dann hinzunehmen, betonten die Richter.

Das Strafvollzugsgesetz unterscheidet zwischen dem Ausgang, bei dem ein Gefangener die Justizvollzugsanstalt für eine bestimmte Tageszeit unbeaufsichtigt verlassen darf, und der Ausführung, bei der er begleitet und beaufsichtigt wird. Die Fälle gehen jetzt zur neuen Entscheidung an die Landgerichte zurück.