Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Innenministerium Vorwürfe gemacht. Ein Kriminalhauptkommissar sagte, ein Beamter des BKA habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 gesagt, der Informant des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, der damals auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri hingewiesen habe, "mache zu viel Arbeit".

Diese Auffassung werde auch von "ganz oben" vertreten, habe ihm der BKA-Beamte in dem Vieraugengespräch gesagt. Auf seine Nachfrage, wer mit "ganz oben" gemeint sei, habe der Beamte damals entweder das Innenministerium oder den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) selbst genannt sowie einen leitenden Kriminaldirektor des BKA im Bereich Staatsschutz. Er sei nach diesem Gespräch "konsterniert und geschockt" gewesen und habe darüber auch direkt im Anschluss mit zwei Staatsanwälten gesprochen.

Der LKA-Mitarbeiter aus NRW sagte, seine Behörde habe damals gegenüber dem BKA und dem LKA in Berlin, wo sich Amri inzwischen häufig aufhielt, klargemacht, dass der Informant absolut glaubwürdig sei und seit vielen Jahren für das LKA arbeite.

Das Innenministerium wies den Vorwurf zurück. Ein Sprecher sagte, der BKA-Beamte habe eine entsprechende Aussage "nicht getroffen". Zudem sei "auszuschließen", dass der damalige Minister oder andere Mitarbeiter des Hauses "entsprechende Sachverhaltsbewertungen vornehmen oder deratige Weisungen erteilt haben", sagte der Sprecher. Das gleiche gelte für die Leitungsebene des BKA.

Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen gekapert, mit dem er auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste. Zwölf Menschen starben, mehr als 70 weitere wurden verletzt. Amri konnte zunächst fliehen, wurde dann aber von der Polizei in Italien erschossen.

"Man muss da ein Auge drauf haben"

Polizeibeamte aus NRW hatten nach Angaben des Zeugen in den Monaten vor dem Anschlag mehrfach Druck in Berlin gemacht, wo Amri ihrer Ansicht nach damals nur "relativ nachlässig" überwacht wurde. Eine weitere Beamtin des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, die ebenfalls als Zeugin vernommen wurde, sagte, dass sie Amri durchaus als gefährlich eingeschätzt habe und als unberechenbar. Sie sei angesichts seiner radikalen Äußerungen und seines raschen Eintauchens in die deutsche Salafisten-Szene der Überzeugung gewesen, "man muss da ein Auge drauf haben". Als sie später erfahren habe, dass Amri in Berlin nicht mehr so engmaschig beobachtet wurde, sei bei ihr ein "ungutes Gefühl" entstanden.

Amri hatte nach seiner Einreise 2015 zunächst in Nordrhein-Westfalen gelebt. In Hildesheim knüpfte er Kontakte zu dem Kreis um den Hassprediger Abu Walaa, der nach Einschätzung der Behörden damals als Statthalter der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Deutschland agierte und junge Salafisten ermunterte, in das IS-Gebiet auszureisen. Im März 2016 verlegte Amri seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin.

"Eine Befragung von de Maizière ist unausweichlich geworden"

"Wenn eine V-Person, die als einzige Quelle auf die Gefahr von Anis Amri aufmerksam gemacht hat, mundtot gemacht werden sollte und das auch vom Innenminister ausgegangen sein soll, wäre das ein erschütternder Skandal", sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser. Eine Befragung von Ex-Innenminister de Maizière zu dem Vorfall sei nun unausweichlich geworden.

"Die Verhinderung von Terroranschlägen scheint dem BKA weniger wichtig gewesen zu sein als die Ausschaltung einer bis dato perfekt informierten Quelle", kritisierte Martina Renner (Die Linke). Die Grüneninnenpolitikerin Irene Mihalic sagte: "Es steht im Raum, dass hier von höchster Stelle gezielt Einfluss darauf genommen wurde, die Ermittlungen gegen Anis Amri zu torpedieren."

Auch die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz Astrid Passin, forderte eine schnelle Vernehmung de Maizières vor dem Untersuchungsausschuss.  Dem schloss sich auch der CSU-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, Volker Ullrich, an. Beatrix von Storch, AfD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, äußerte den Vorwurf, die "obere politische Leitungsebene" habe alles getan, "um Amri möglichst ungestört und frei agieren zu lassen".