Das Oberlandesgericht Frankfurt wird über den Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. nun doch verhandeln. Wie die Behörde mitteilte, muss er wegen Terrorverdachts vor Gericht. Die Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde demnach durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zugelassen. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. Ein Termin für den Prozess vor dem Oberlandesgericht steht noch nicht fest.

Der aus Offenbach stammende Franco A. war von Ende April 2017 an für etwa ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag geplant zu haben. Demnach wollte er dabei den Verdacht auf Geflüchtete lenken – und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Nach früherer Darstellung der Bundesanwaltschaft sollte der Anschlag so als islamistischer Terrorakt wahrgenommen werden.

Der ursprünglichen Anklage der Bundesanwaltschaft von 2017 zufolge soll Oberleutnant Franco A. in seinen Aufzeichnungen Politiker wie den heutigen Außenminister Heiko Maas (SPD), Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) oder die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Anetta Kahane als Anschlagsziele vorgesehen haben.

Er soll sich unter anderem ein halbautomatisches Gewehr vom Typ G3, Pistolen, mehr als 1.000 Schuss Munition und mehr als 50 Sprengkörper besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. auch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl und Betrug vor.

Kein hinreichender Terrorverdacht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte zunächst keinen hinreichenden Terrorverdacht gesehen und die Anklage gegen Franco A. Mitte 2018 nicht zugelassen. Dagegen war der Generalbundesanwalt vor dem Bundesgerichtshof vorgegangen. Franco A. wäre sonst vor dem Landgericht Darmstadt wegen weniger schwerwiegender Vergehen angeklagt worden. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.