Deutsche Polizisten missbrauchen ihre dienstlichen Datenbanken einem Bericht zufolge häufiger als bislang bekannt. Seit Anfang 2018 soll in mindestens 158 Verfahren gegen Beamte ermittelt worden sein, weil sie rechtswidrig über Dienstcomputer Daten abgerufen haben sollen. Das berichtet der Spiegel und beruft sich auf eine Umfrage unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie in den Innenministerien.

In mindestens 52 Fällen hätten die Behörden Geldbußen verhängt. "Die Systeme werden immer wieder missbraucht, um Nachbarn, Familienmitglieder oder Kollegen auszuspionieren", sagt die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk.

In der Vergangenheit sind mehrere solcher Fälle bekannt geworden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Mecklenburg-Vorpommern erwähnte in seinem Jahresbericht 2018 den Fall eines Polizisten, der nach einer Sexualstraftat der 13 Jahre alten Begleiterin einer Zeugin "sexuelle Avancen" machte.

In einem weiteren Fall aus Mecklenburg-Vorpommern geht es um den Verdacht, dass Rechtsextremisten zahlreiche Anschläge auf politisch Andersdenkende geplant haben sollen. Ermittlungen hätten ergeben, dass die Rechtsextremisten – mithilfe von polizeilichen Dienstcomputern – Listen mit rund 25.000 Namen politischer Gegner erstellten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Mitglieder des Netzwerkes mit dem Namen Nordkreuz.

In Hessen sollen Beamte eines Frankfurter Polizeireviers die Adresse einer bekannten Strafverteidigerin abgefragt haben, die daraufhin Drohschreiben erhielt, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Die Verteidigerin hatte im NSU-Prozess Angehörige von Opfern der Rechtsterroristen vertreten. Ob dahinter ein rechtsextremes Netzwerk steht und ob Polizisten daran womöglich beteiligt sind, wird noch immer ermittelt. Das hessische Innenministerium überwacht die Zugriffe mittlerweile laut Spiegel stichprobenartig. Jede 200. Abfrage im System müssen die Polizisten demnach schriftlich begründen.