Dem Lokalpolitiker Max Aschenbach ist ein Coup gelungen: Ein von ihm initiierter Beschluss des Dresdner Stadtrats geht um die Welt. Aschenbach gehört zu Die Partei, seit Mai sitzt er im Dresdner Parlament. Mitglieder der Satirepartei müssen sich immer mal fragen lassen, was ihnen ernster ist – Politik oder Satire? Die Sache, die Aschenbach angestoßen hat, hatte jedenfalls schnell bizarre Züge.

"Dresdner Stadtrat ruft Nazi-Notstand aus", so lautet die Schlagzeile in vielen Medien. Oder auch "Dresden declares Nazi Emergency", denn das Thema fasziniert auch international, von CNN bis Al-Dschasira. Aschenbach staunt gerade selbst, was er da ausgelöst hat. Lächelnd am Rand beobachte er das alles, sagt er. Welche Kräfte gerade wirken. Für einen Satiriker muss das ein großer Spaß sein.

Die schlechte Nachricht: Ganz genau wollen es viele gerade nicht wissen. Dresden, Nazinotstand – eine Debatte schrumpft zusammen auf ein paar infantil anmutende Schlagworte, die viel schneller und breiter verfangen als die Hintergründe. Und die den Blick auf etwas Wichtiges versperren: Lösungen für eine ernste Sache.

Um ein ernsthaftes Anliegen ging es Max Aschenbach ursprünglich, das muss man ihm zugutehalten. Vor einigen Wochen brachte er einen Antrag in den Dresdner Stadtrat ein. Er wollte aufmerksam machen auf die Zustände, die seit vielen Jahren in Dresden herrschen. Auf "antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extreme rechte" Einstellungen, auf Gewalttaten. Dresden ist der Geburtsort der extrem rechten und rassistischen Pegida-Bewegung. Bis heute wird bei den Kundgebungen im Stadtzentrum auf das Übelste gehetzt, gegen Migrantinnen und Migranten, Politiker, gegen so ziemlich alles, was nicht zu Pegida gehört. Die AfD als Rechts-außen-Partei, mit ebenfalls extremen Zügen, die zu Pegida partnerschaftliche Verbindungen pflegt, ist kürzlich drittstärkste Partei im Stadtrat geworden. Dresden hat also jeden Grund, sich mit Extremismus von rechts zu beschäftigen und darauf hinzuweisen, dass sich solches Gedankengut längst auch im bürgerlichen Lager breitmacht. 

Kein neuer Appell für Dresden

Bei Aschenbachs Antrag drehten sich jedoch schon viele Diskussionen im Stadtrat allein um das eine Wort: Nazinotstand. Das stand im Antragstext zwar von Anfang an nie als Tatsachenbehauptung, sondern immer nur mit einem Fragezeichen versehen. Selbst dem eigentlichen Ansinnen aufgeschlossene Linke störten sich daran, dass es überhaupt auftaucht. Ist der Begriff wirklich notwendig und nützlich – oder nur platter Populismus, der alles andere überdeckt? Der etwas Wichtiges ins Lächerliche ziehen könnte? Die AfD verhöhnte den Antrag, das Wort genauso wie die zugrunde liegende Diagnose. Schließlich entschlossen sich die sozialdemokratischen, grünen, liberalen und fraktionslosen Stadträte, Aschenbachs Grundanliegen zu folgen: sich gegen Rechtsextremismus einzusetzen, die Zivilgesellschaft zu stärken. Ein drei Seiten langer Antrag wurde gemeinsam umformuliert und am vergangenen Mittwoch mit einer Mehrheit von 39 Stimmen beschlossen. 29 Stadträte von AfD, CDU und den Freien Wählern votierten dagegen. 

Der Beschluss wurde schnell zur heißen Meldung. Besser gesagt: ein sehr kurzer, verzerrter Aspekt. Das Wort Nazinotstand stand bald als Tatsache, ohne Fragezeichen, in vielen Überschriften. So hatte es zunächst eine Nachrichtenagentur vermeldet, auch bei ZEIT ONLINE tauchte die Überschrift kurzzeitig auf. Seitdem dreht sich die Debatte um den Begriff, nicht aber um die Grundsatzerklärung, die eigentlich verabschiedet wurde. Dabei stehen viele gute Dinge darin, man will unter anderem für eine demokratische Alltagskultur in Dresden eintreten, Opfer rechter Gewalt besser schützen.

Insgesamt ist der Appell allerdings auch gar nicht so neu in Dresden. Er soll noch einmal als Bekräftigung, als noch deutlicheres Zeichen dienen. Es geht um Symbolpolitik. Die ist wichtig. Noch wichtiger sind aber neue, konkrete Maßnahmen und Anstrengungen. Von denen ist aber bislang in Dresden noch gar nicht die Rede. Von all den Lösungen, die nicht so leicht zu haben sind, an denen sich viele Menschen in der Stadt schon seit Jahren abarbeiten. Wo helfen Dialoge noch? Wo muss man sie abbrechen? Wer ist harter Nazi und wer Sympathisant, den man ins bürgerliche Lager zurückholen könnte? Welche zivilgesellschaftlichen Kräfte brauchen noch mehr Unterstützung, um einen solchen Appell einzulösen? Was muss die Politik tun? Wo sind die Bürger in der Verantwortung? Diese Fragen sollten die Debatte bestimmen. Nicht das Wort Nazinotstand auf dem Stellvertreterspielplatz.