Die USA haben Demonstranten und Regierung in Hongkong nach erneuten Ausschreitungen zur Deeskalation aufgerufen. Am Morgen waren in der Sonderverwaltungszone erneut Proteste entflammt. Demonstranten blockierten Straßen und legten Teile des öffentlichen Nahverkehrs lahm. Fünf Monate nach Beginn der Proteste war die Gewalt am Montag erneut eskaliert: Ein Polizist schoss einen 21-jährigen Demonstranten an. Ein Mann wurde bei den Ausschreitungen angezündet. Daraufhin bezeichnete Regierungschefin Carrie Lam die Demonstranten als "Feinde des Volks".
Die US-Regierung forderte die Regierung, die Demonstranten und die übrigen Bürgerinnen und Bürger zum Dialog auf. "Die Vereinigten Staaten beobachten die Situation in Hongkong mit erheblicher Sorge", sagte Morgan Ortagus, die Sprecherin des US-Außenministeriums. "Wir sprechen den Opfern von Gewalt ungeachtet ihrer politischen Neigung unser Mitgefühl aus und rufen alle Parteien – die Polizei und Demonstranten – auf, sich in Zurückhaltung zu üben", sagte Ortagus.
Die Regierung müsse Anstrengungen unternehmen, die Sorgen auszuräumen, die den Protesten zugrunde liegen, sagte Ortagus weiter. Sie forderte zudem die Führung in Peking auf, sich an Verpflichtungen zu halten: Sie müsse Hongkong ein hohes Maß an Autonomie gewähren und dafür sorgen, dass die Menschen Meinungsfreiheit und die Freiheit der friedlichen Versammlung genießen könnten.
Regierung will Schulen offen halten
Regierungschefin Lam nannte die Aktionen der Protestierenden "extrem egoistisch". Sie wies Forderungen zurück, die Schulen am Dienstag geschlossen zu halten. Die Regierung würde in die Falle der Demonstranten tappen, wenn sie tägliche Aktivitäten einstellte.
Die jüngste Protestwelle in Hongkong hatte sich nach dem Tod eines Demonstranten in der vergangenen Woche entladen. Der 22-jährige Student war am Rande von Protesten von einem Parkhaus gestürzt. Auch am Wochenende war es erneut zu Ausschreitungen gekommen.
Die Hongkonger demonstrieren bereits seit dem 9. Juni gegen die eigene Regierung. Sie kritisieren vor allem einen wachsenden Einfluss der Pekinger Führung auf die ehemalige britische Kronkolonie.
Kommentare
Die Regierung müsse Anstrengungen unternehmen, die Sorgen auszuräumen, die den Protesten zugrunde liegen, sagte Ortagus weiter. Sie forderte zudem die Führung in Peking auf, sich an Verpflichtungen zu halten: Sie müsse Hongkong ein hohes Maß an Autonomie gewähren und dafür sorgen, dass die Menschen Meinungsfreiheit und die Freiheit der friedlichen Versammlung genießen könnten.
Friedliche Versammlungsfreiheit sieht wohl ein bisschen anders aus.
Es ist utopisch. Dieses autoritäre Staatssystem wird niemals eine Demokratie zulassen. Die Menschen sollten sich fügen oder das Land verlassen.
"Friedliche Versammlungsfreiheit sieht wohl ein bisschen anders aus."
Da haben Sie recht. Gute Beispiele für das friedliche Knochenbrechen der westlichen Wertegemeinschaft innerhalb sogenannter Demokratien finden Sie in Frankreich. Die machen das besser.
"Ein Mann wurde bei den Ausschreitungen angezündet."
Hoffentlich kommen die Täter dieses schrecklichen Verbrechens nicht ungestraft davon.
Das Vermummungsverbot wird bei der Tataufklärung bestimmt helfen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/at
Grundsätzlich nutzen diese Proteste den USA:
In ihrem Wettstreit mit China um die führende Weltmacht hat die USA nicht mehr den Kapitalismus auf ihrer Seite, den China inzwischen übernommen. Aber Freiheit und Demokratie, was genau das ist, was die Protestbewegung will. Und Unruhen binden Ressourcen der chinesischen Führung im Inneren. Sollte China sich demokratisch öffnen, wäre auch eine bilaterale Weltmachtstellung in kooperation denkbar, in ganz ganz ferner Zukunft.
Andererseits verwundert mich die Gewalttätigkeit der Demonstranten schon sehr. Sie schaden sich selbst: Ihr Anliegen verlor Legitimität - vor den Gewaltexzessen hatte Lam noch Zugeständnisse angekündigt, jetzt muss sie sich eisenhart geben und kann den Demonstranten keinen Millimeter mehr entgegenkommen. Sie haben ihrem Ansehen im Rest der Welt geschadet, und werden kaum noch als legitime Proteste wahrgenommen. Warum?
Entweder es handelt sich um eine false flag, und die Bewegung wurde unterwandert/gekauft/online aufgeputscht von China.
Oder sie sind einfach nur grottendämlich...
"Andererseits verwundert mich die Gewalttätigkeit der Demonstranten schon sehr. Sie schaden sich selbst:"
Das stimmt schon, es wäre natürlich symbolträchtiger wenn die Leute friedlich sich zusammenschlagen lassen würden, während das über Kameras in der Welt geteilt wird.
Aber! Man muss auch die Menschen dort verstehen. Ihre Demokratie, Freiheit und ihre Grundrechte werden gerade von einer Diktatur abgeschafft - die auch nicht davor zurück schreckt ausländische Staatsbürger zu entführen, Dissidenten zu foltern und zu ermorden.
Wir dürfen nicht vergessen, das China das Land mit den meisten Menschenrechtsverletzungen weltweit ist.
Und dann sehen die HKer wie die eigene Regierung von China gesteuert wird, wie die eigene Polizei Mafiaschlägerbanden beschützt die auf Frauen und Kinder einprügeln, wie die eigene Polizei wahllos Menschen verletzt und komplett unverhältnismäßig agiert - und wie das ganze absolut keine Konsequenzen hat.
Logischerweise sind die HKer stink sauer, und jedes Mal wenn die HK Polizei sich in weiteren Gewaltexzessen übt steigert das die Wut - bis irgendwann dann jemand durchdreht.
Hier in Deutschland verhalten sich die Leute auch nicht anders, man erinnere sich an die Hetzjagten auf Ausländer dieses Jahr.
Das ist halt eine Gewaltspirale, das wird immer weiter gehen bis die Polizei endlich aufhört zu eskalieren und die Regierung einen echten Dialog anfängt.
Aber das wird China natürlich nicht zulassen, das wäre ein Gesichtsverlust.
"USA rufen Regierung und Demonstranten zum Dialog auf"
Schön und gut. Dabei hat Carrie Lam mehrfach die Kompromissbereitschaft gezeigt.
Am 5. Juli:
https://www.wienerzeitung.at…
Am 20. August:
https://www.tagesschau.de/au…
Am 4. September:
https://www.nytimes.com/2019…
Am 24. September:
https://www.zeit.de/politik/…
Aber was bringt es, wenn die Bewegung sich als führungslos ausgibt, wie die HK-Aktivistin Joey Siu auch bestätigt hat?
https://www.youtube.com/watc…
(Übligens ein interessantes Interview von DW mit vielen bitte nötigen, jedoch kaum gestellten Fragen an Joey Siu.)
An wen soll Carrie Lam wenden?
Erstmal, aus Ihren eigenen Quellen:
WienerZeitung: "Auch andere Demokratieaktivisten äußerten die Befürchtung, dass sie für eine PR-Aktion ohne inhaltliche Substanz missbraucht werden könnten."
Tagesschau:
"Einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, der sich die Polizeieinsätze der vergangenen Wochen genauer ansieht, lehnt sie weiter ab."
Der NY Times Artikel spricht überhaupt nicht vom Dialogangebot.
Zeit:
"Laut Amnesty International hat die Polizei in Hongkong Demonstrierende misshandelt und gefoltert"
Ein Dialog wird ja seitens der Demokratiebewegung deswegen abgelehnt, weil Carrie Lam eben NICHT zu Zugeständnissen bereit ist - noch dazu auf die Forderungen der Bewegung einzugehen:
Zum Beispiel eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt.
Eine komplette Rücknahme das Auslieferungsgesetzes (nicht nur ein Stilllegen auf geraume Zeit).
Unabhängige Wahlen die nicht on China gesteuert werden, mit Kandidaten die nicht nur von China vorgegeben werden.
usw.
Das hat Lam aber auch deutlich mehrmals bei Pressekonferenzen mitgeteilt, dass Sie da nicht drauf eingehen wird.
Wieso sollte die Bewegung also auf diesen billigen PR Trick eingehen?