Schweden - Ermittlungen gegen Julian Assange eingestellt Die schwedische Justiz beendet die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vergewaltigung gegen den WikiLeaks-Gründer. Begründet wird das mit einer mangelnden Beweislage. © Foto: Jessica Gow

Die schwedischen Ermittler haben ihre Ermittlungen gegen den WikiLeaks-Gründer eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft bekannt gab, wird der Vorwurf der Vergewaltigung gegen Julian Assange nicht länger aufrechterhalten. Die Beweise reichten für eine Verurteilung nicht aus, begründete Staatsanwältin Eva-Marie Persson die Entscheidung bei einer Pressekonferenz in Stockholm.

Im August 2010 hatten die Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungen gegen Assange wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Schwedin begonnen und schließlich einen europäischen Haftbefehl erlassen. Der gebürtige Australier flüchtete sich daraufhin in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragte dort politisches Asyl. Sieben Jahre lang verbrachte er in der diplomatischen Vertretung, bevor er im April dieses Jahres von der britischen Polizei festgenommen wurde. Zuvor hatte Ecuador das Asyl des heute 48-Jährigen aufgehoben. Kurz darauf wurde er wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt

Auslieferungsgesuch der USA bleibt bestehen

Den Vorwurf der Vergewaltigung hatte er stets zurückgewiesen. Auch die Stockholmer Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen 2017 ein, nur um den Fall nach der Asylentscheidung der Südamerikaner wieder aufzurollen. Die schwedischen Ermittler befragten zwei neue Zeugen, bisherige Zeugen wurden erneut vernommen. Kurz darauf kündigte Staatsanwältin Persson an, über den Fall nun endgültig entscheiden zu wollen.

Dabei waren die Ermittlungen in Schweden nicht die einzigen gegen Assange. In den USA ist er wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Antispionagegesetz angeklagt. Ab Ende Februar 2020 will ein britisches Gericht über Assanges mögliche Auslieferung an die USA verhandeln; das Gesuch der US-amerikanischen Justizbehörden hatte der britische Innenminister Sajid Javid bereits gebilligt.

Sollte Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert und dort in allen 18 Anklagepunkten für schuldig befunden werden, müsste er mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe rechnen.

"Alle Symptome psychischer Folter"

Derzeit sitzt der WikiLeaks-Gründer im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh – offenbar in einem zusehends miserablen gesundheitlichen Zustand. Nach einem Besuch bei Assange teilte der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter mit, der Häftling weise alle Symptome psychischer Folter auf, darunter "extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma". Nils Melzer beschuldigte die britischen Behörden, sich nicht um Assanges Gesundheitszustand zu kümmern. Er werde im Gefängnis isoliert und überwacht, was in solchen Fällen nicht nötig sei.