Nach den landesweiten Protesten haben Einsatzkräfte im Iran 180 mutmaßliche Rädelsführer festgenommen. Wie der Nationale Sicherheitsrat des Iran mitteilte, handele es sich um Monarchisten sowie oppositionelle Volksmudschahedin, die von den USA, Israel und Saudi-Arabien angeheuert worden seien. Sie hätten sich wie Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) benommen, hieß es.
Wie viele Menschen durch die einwöchigen Unruhen starben, teilte der Sicherheitsrat nicht mit. Amnesty International spricht von mindesten 115. Die Angaben gingen auf glaubhafte Berichte zurück, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. "Wir glauben, dass die Zahlen weitaus höher sind, und wir setzen die Untersuchungen fort", hieß es weiter. Amnesty forderte alle Staaten auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
According to credible reports we have continued to receive, security forces in #Iran have unlawfully killed at least 115 protesters. We believe the real number is much higher and are continuing to investigate. We urge states to bring Iran's authorities to account.
— Amnesty International (@amnesty) November 23, 2019
Nur einmal hatten die iranischen Behörden bestätigt, dass bei Demonstrationen am 15. November neun Menschen ums Leben gekommen seien – vier Demonstranten, drei Mitglieder der Revolutionsgarden und zwei Polizisten. Danach wurden diese Zahlen nicht mehr aktualisiert.
Tagelang und landesweit hatten Menschen im Iran gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und eine Rationierung von Kraftstoff demonstriert. Am Donnerstag hatte die Revolutionsgarde (IRGC), eine systemtreue Elitetruppe, die Unruhen für beendet erklärt. Eine staatlich organisierte Großdemonstration zur Unterstützung der iranischen Führung ist am Montag in Teheran geplant.
Internet blockiert
In der vergangenen Woche wurde mit einer Internetblockade verhindert, dass Informationen, Bilder und Videos von den Unruhen verbreitet wurden. Zwar wurde sie am Freitag aufgehoben, doch gibt es weiter Störungen im Land.
Als Reaktion auf die Blockade hatte die US-Regierung Sanktionen gegen den iranischen Telekommunikationsminister Muhammed-Dschawad Asari-Dschahromi verhängt. Er soll die repressive Internetzensur vorangetrieben haben und an der Überwachung von Oppositionellen beteiligt gewesen sein, hieß es zur Begründung. Eine Kommission des iranischen Parlaments kam zu dem Schluss, dass Asari-Dschahromi keine Schuld an der Internetblockade treffe. Die USA hätten gegen den falschen Minister Sanktionen verhängt, sagte der Abgeordnete Mehrdad Lahuti nach der Sitzung laut der Nachrichtenagentur Isna. "Die Entscheidung der Internetsperre wurde vom Nationalen Sicherheitsrat getroffen und alles andere dann dem Innen- und nicht dem Telekommunikationsminister überlassen." Minister Dschahromi habe von Anfang an auf die negativen Folgen hingewiesen.
Kritik aus Israel
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte angesichts der Proteste die Führung in Teheran als "das weltweit größte Terrorregime auch gegen die eigenen Bürger" bezeichnet. "Der Iran greift nicht nur seine Nachbarn und uns an, sondern auch seine Bürger", so Netanjahu. Er rief alle Länder der Welt, die an Frieden und Stabilität interessiert seien, dazu auf, sich "den Anstrengungen anzuschließen" und Druck auf den Iran auszuüben.
Kommentare
Tiefes Mitgefühl für die Zivilbevölkerung des Iran
"Nachdem die Revolutionsgarde die Proteste für beendet erklärt hat"
Wieso muss ich dabei an die NSA-Affäre denken?
Stimmt, das ist völlig unverständlicher Whataboutism, um vom Thema abzulenken.
Ich wüsste nicht, was fundamentalistische Gotteskrieger mit der NSA zu tun haben.
Wenn Sie Unterdrückung und Mißachtung der Menschenrechte für gut halten, dann applaudieren Sie doch einfach den Revolutionsgarden.
Gewaltsame Proteste sind niemals legitim. Egal wo.
Es sind weit über 100 unbewaffnete Menschen innerhalb von wenigen Tagen erschossen worden, und Sie machen sich darüber Sorgen, dass es unter den Demonstranten wahrscheinlich auch einige Gewaltsame gab? Oder glauben Sie den Mullahs, die den Demonstranten bei jeder Protestwelle pauschal Gewalt vorwerfen, um das Massaker, das fast immer folgt zu legitimieren? Die große Mehrheit aller Demonstranten war friedlich. Es gibt zahlreiche Videos, die zeigen, dass viele öffentliche Gebäude, Banken usw von bewaffneten Regimeanhängern selbst angezündet wurden, um den Demonstranten Gewalt vorwerfen zu können.
Außerdem behaupte ich, dass Gewalt durchaus legitim ist, wenn eine Diktatur jahrzehntelang jeden Kritiker, der die Legitimität des Systems infrage stellt oder einfach ablehnt, einsperrt, foltert, mundtot macht oder hinrichtet.
Wenn bestimmte Grenzen ueberschritten werden hoerts auf.
Wir koennen nicht die Mitglieder des schwarzen Blocks die sich waehrend des G20 aehnlich verhalten haben , Kriminelle nennen , aber diejenigen die im Iran Tankstellen anzuenden ( wird der Sprit dadurch billiger ) Freiheitskaempfer.
"Wir koennen nicht die Mitglieder des schwarzen Blocks die sich waehrend des G20 aehnlich verhalten haben , Kriminelle nennen , aber diejenigen die im Iran Tankstellen anzuenden ( wird der Sprit dadurch billiger ) Freiheitskaempfer."
Wer hat das getan?
Wer hat hier Gewalt seitens der Demonstranten befürwortet?
Wo huldigt wer irgendwelchen Freiheitskämpfern?
Ich sehe nur Menschen, die sich zur Wehr setzen gegen soziale Schieflagen, gegen Hoffnungs- und Perspektivslosigkeit.