Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Demnach ist der Übergang von der Bürgerwehr "hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln" fließend. 

Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es demnach in fast allen Bundesländern mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahl der Bürgerwehren oder Teilnehmerinnen an den Patrouillen machte das Ministerium allerdings keine Angaben.

In vielen dieser Gruppierungen, so heißt es laut NOZ in der Antwort, seien rechtsextreme Parteien wie die NPD oder Die Rechte involviert. Die Rechtsextremisten würden dann vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe nun übernähmen. Laut Bundesregierung verfolgten die Extremisten aber ein anderes Ziel: "Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden." 

Das Phänomen ist auch Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden. Laut Bundesinnenministerium habe man in den vergangenen zwei Jahren achtmal darüber beraten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke zeigte sich alarmiert. Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. "Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen", teilte Jelpke der Zeitung mit.