Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist in Den Haag angekommen, um ihr Land Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Völkermordvorwürfe zu verteidigen. Gambia beschuldigte das Land des Völkermordes an der muslimischen Minderheit der Rohingya. Myanmar müsse unverzüglich die Massenmorde und systematische Verfolgung der Volksgruppe stoppen, forderte der Generalstaatsanwalt Gambias, Abubacarr Marie Tambadou, vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen.

Äußerlich unbewegt verfolgte die Regierungschefin in der ersten Reihe des Gerichts im Den Haager Friedenspalast die Anschuldigungen. San Suu Kyi soll sich am Mittwoch zu den Vorwürfen äußern.

Gambia stützt sich auf Berichte von UN-Ermittlern, die dem Militär in Myanmar einen "anhaltenden Völkermord" vorwerfen. Seit 2017 hätten Soldaten Tausende Menschen ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt. Vor etwa zwei Jahren waren mehr als 700.000 Menschen innerhalb kurzer Zeit wegen der Militärgewalt in das Nachbarland Bangladesch geflohen. Das Militär und die Regierung in Myanmar weisen die Vorwürfe zurück.

Der Justizminister und Generalstaatsanwalt Gambias Tambadou kritisierte vor den höchsten Richtern der Vereinten Nationen das Scheitern der internationalen Gemeinschaft. "75 Jahre nach dem Versprechen 'Nie wieder' entfaltet sich vor unseren Augen erneut ein Völkermord." Er forderte Myanmar auf, die systematische Verfolgung der Volksgruppe zu stoppen.

Gambia fordert eine einstweilige Verfügung gegen Myanmar, um die noch in dem Land verbleibenden etwa 600.000 Rohingya zu schützen. Der überwiegend muslimische westafrikanische Staat Gambia wird von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit mit seinen 57 Mitgliedsstaaten unterstützt. Nach der auf drei Tage angesetzten Anhörung wird das Gericht beraten. Ein Urteil wird in wenigen Wochen erwartet. Das Hauptverfahren gegen Myanmar kann mehrere Jahre dauern. Urteile des Internationalen Gerichtshofs sind bindend. 

Solidarität für Aung San Suu Kyi in Myanmar

Vor dem Friedenspalast hatten sich ein paar Dutzend Demonstranten versammelt, die Gerechtigkeit für die Rohingya forderten. Auf einem Transparent stand "Stoppt den Genozid". Die Free Rohingya Coalition hatte außerdem zu Protesten gegen Aung San Suu Kyi und zum internationalen Wirtschaftsboykott gegen Myanmar aufgerufen. Der Koalition gehören 30 Organisationen aus zehn Ländern an. In Myanmar versammelten sich unterdessen in den vergangenen Tagen Tausende Anhänger Suu Kyis zu Unterstützungskundgebungen.

Es ist auffällig, dass Aung San Suu Kyi selbst ihr Land verteidigen will. Dazu wäre sie nicht verpflichtet. Vor 28 Jahren hatte sie den Friedensnobelpreis bekommen für ihren gewaltlosen Widerstand gegen Unterdrückung in ihrem Land. Weil sie sich bislang geweigert hatte, die Gewalt gegen die Rohingya zu verurteilen, waren ihr bereits mehrere internationale Auszeichnungen entzogen worden.

Der myanmarische Historiker Thant Myint-U sagte, Suu Kyi glaube "ernsthaft, dass niemand das Land besser vertreten kann". Allerdings steht in Myanmar im kommenden Jahr auch die Parlamentswahl an – und Suu Kyi könnte darauf spekulieren, mit ihrem Auftritt in Den Haag die Chancen ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) zu verbessern.