Die erweiterten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden im kommenden Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Wie das höchste deutsche Gericht mitteilte, befasst sich der Erste Senat am 14. und 15. Januar mit einer Klage von Medienorganisationen und Journalisten. Das Urteil wird einige Monate später erwartet.

Kern der zweitägigen Verhandlungen ist die sogenannte strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung, die im neuen BND-Gesetz Anfang 2017 festgeschrieben worden war. Seitdem darf der deutsche Auslandsgeheimdienst in bestimmten Fällen die Telekommunikation nicht nur im Inland oder zwischen Inland und Ausland überwachen, sondern auch von Ausländern im Ausland.

Kein Quellenschutz, kein Redaktionsgeheimnis mehr

Kritiker sehen darin den Beginn einer globalen, von der Bundesregierung legalisierten Massenüberwachung. Der BND könne im Ausland praktisch schranken- und anlasslos Telefonate abhören und den Internetverkehr auswerten, hatten sie argumentiert.

Die Kläger in Karlsruhe sehen durch das Gesetz vor allem ihre eigene Arbeit gefährdet. Koordiniert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin handelt es sich dabei um die Organisation Reporter ohne Grenzen und mehrere Journalisten aus Aserbaidschan, den Niederlanden, Großbritannien, Mexiko und Nordmazedonien sowie einen deutschen Rechtsanwalt, der für ein Menschenrechtsbüro in Guatemala tätig ist.

Sie alle befürchten, dass Missstände weltweit unerkannt bleiben, weil sich Kontaktpersonen nicht mehr vertrauensvoll an die Medien wenden könnten. Zudem kritisieren sie die Kooperation des BND mit ausländischen Geheimdiensten. Dies könne sie selbst und insbesondere auch ihre Informanten gefährden. Die Journalisten und der Anwalt sehen auch das deutsche Redaktionsgeheimnis in Gefahr, wenn zum Beispiel bei internationalen Großrecherchen Partnermedien abgehört werden könnten. Generell führe das Gesetz zu einer unzulässigen Bevorzugung der Bürger Deutschlands.