Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia erschüttert die maltesische Politik. Am Sonntag demonstrierten Tausende gegen die Regierung, Premierminister Joseph Muscat hat für Januar seinen Rücktritt angekündigt. Seinen Kritikerinnen und Kritikern geht das nicht weit genug: Sie fordern sofortige Konsequenzen – und eine umfassende Aufklärung.

Worum geht es?

Daphne Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet. In der Folge wurden drei Männer angeklagt, den Mord ausgeführt zu haben. Zu den Auftraggebern war allerdings lange nichts bekannt. Der maltesischen Regierung wird vorgeworfen, den Fall zumindest verschleppt, wenn nicht gar vertuscht zu haben.

Hintergrund ist, dass der Mord wohl eine politische Dimension hat. Caruana Galizia berichtete regelmäßig über Korruption, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta. Sie hatte auch ranghohe Politiker und Wirtschaftsvertreter im Fokus.

Ihre Recherchen konzentrierte Caruana Galizia zuletzt auf die Panama Papers. Sie fand heraus, dass der damalige Energieminister und bisherige Tourismusminister Konrad Mizzi sowie Muscats bisheriger Kabinettschef Keith Schembri in Panama Unternehmen unterhielten. Diese sollen regelmäßig Geld von der Firma 17 Black erhalten haben: Täglich mehrere Tausend Euro, ohne dass eine Gegenleistung ersichtlich war.

17 Black gehört dem maltesischen Geschäftsmann Yorgen Fenech. Er soll Mizzi und Schembri über die Firmen bezahlt haben. Beide traten vergangene Woche zurück, Schembri wurde zwischenzeitlich festgenommen.

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Wer sind die Verdächtigen?

Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mord von den Brüdern George und Alfred Degiorgio sowie von Vincent Muscat ausgeführt wurde. Berichten zufolge sind die Degiorgios Mitglieder einer kriminellen Bande. Muscat soll Handlanger der Attentäter gewesen sein. Muscat, der nicht mit dem Premier verwandt ist, kooperiert offenbar mit der Polizei. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sagte er aus, dass die drei Verdächtigen je 50.000 Euro für den Mord an Caruana Galizia erhalten sollten – 30.000 Euro davon im Voraus. Muscat hoffe, straffrei auszugehen, wenn er aussagt.

Denn das wurde Melvin Theuma gewährt, der von Vincent Muscat beschuldigt worden war. Theuma wurde am 14. November im Zusammenhang mit einer Geldwäscheermittlung festgenommen. Das führte zu den jüngsten Entwicklungen: Theuma bot für Straffreiheit neue Informationen in dem Fall an. Das wurde ihm gewährt, er ist seitdem Kronzeuge. Theuma soll der Mittelsmann gewesen sein, der den Auftrag und die Bezahlung zwischen dem Trio und den Auftraggebern abwickelte. Laut maltesischen Medienberichten ist er Taxifahrer und war in der Vergangenheit in diverse kriminelle Machenschaften verwickelt.

Mehreren Berichten zufolge belastet Theuma die drei mutmaßlichen Mörder sowie den Geschäftsmann Yorgen Fenech, über den Caruana Galizia berichtet hatte. Er habe den dreien die 150.000 Euro für den Mord im Auftrag von Fenech übermittelt, gab Theuma demnach an. Fenech war daraufhin vor rund zwei Wochen auf seiner Yacht festgenommen worden, wo er sich Berichten zufolge gerade absetzen wollte. Er wurde am Samstagabend angeklagt und plädiert auf nicht schuldig. Fenech bot ebenfalls Informationen im Gegenzug für Straffreiheit an.

Hier gibt es eine mutmaßliche Verbindung in die Politik: Fenech bezichtigt Keith Schembri, Stabschef von Premier Muscat, in den Mord verwickelt zu sein. Schembri war in der vergangenen Woche kurzzeitig festgenommen worden, wurde dann aber wieder freigelassen. Er bestreitet jede Verwicklung in den Fall.

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Um welche Unternehmen geht es?

Im Zentrum des Falls steht offenbar die Offshoregesellschaft 17 Black, über deren Zahlungen an Ex-Kabinettschef Schembri und den damaligen Energieminister Mizzi von Caruana Galizia berichtet worden war. Besitzer des Unternehmens ist, wie sich herausstellte, der nun als Auftraggeber des Mordes verdächtigte Yorgen Fenech.

Fenech war bis vor wenigen Tagen auch Geschäftsführer der Tumas Group. Der Konzern wurde von Fenechs Großvater gegründet und ist hauptsächlich im Tourismus- und Immobilienbereich tätig. 2013 erhielt die Gruppe gemeinsam mit anderen Investoren – darunter auch Siemens – von der maltesischen Regierung den Auftrag, ein Gaskraftwerk zu bauen. Hinterher gab es Vorwürfe, dass das 450-Millionen-Euro-Geschäft des Unternehmens Electrogas mit Schmiergeldern vor allem an den damaligen Energieminister Mizzi ermöglicht wurde.

So könnte das Puzzle zusammenpassen: 17 Black zahlte Schmiergeld an Politiker, damit Electrogas den Vorzug für das Gaskraftwerk erhält. Als Daphne Caruana Galizia über das Unternehmen berichtete, wurde sie für die Beteiligten zu einem Problem.

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Welche Rolle spielt der Regierungschef?

Joseph Muscat hatte sich zunächst als energischer Aufklärer des Mordfalls Caruana Galizia stilisiert. Passiert ist dann aber wenig. Statt die Ermittlungen voranzubringen, soll er die Täter sogar gedeckt haben. So sieht es unter anderem die Familie der Journalistin, die seinen sofortigen Rücktritt und einen grundsätzlichen Kulturwandel in Malta fordert.

Über Keith Schembri, seinen früheren Stabschef, hat Muscat womöglich eine direkte Verbindung zu dem Fall. Der als Auftraggeber angeklagte Geschäftsmann Fenech behauptet, dass der Premier seinen früheren Mitarbeiter schützen wolle. Deshalb habe er, Fenech, von den Behörden und von Muscat keine Straffreiheit für seine Aussage angeboten bekommen. Hinzu kommt, dass Muscat trotz aller Vorwürfe zu Konrad Mizzi hielt. Zumindest duldete er ihn als Tourismusminister in seiner aktuellen Regierung.

All das hat den Premier am Ende sein Amt gekostet. "Muscat hatte die Macht, diesen Fall früh aufzuhalten. Er hat es nicht getan", schreibt die Times of Malta über den Regierungschef. Das habe er unterlassen. "Er und die um ihn herum müssen geglaubt haben, dass sie unbesiegbar sind."

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Wie reagiert die EU?

Der Mordfall Caruana Galizia stärkt die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Malta, das als Steuerparadies und Ort für zwielichtige Geschäfte gilt. Das Europäische Parlament schickte als Reaktion auf die neuen Entwicklungen eine Delegation, um die Justiz des kleinsten Mitgliedsstaates zu überprüfen. Sie wird von der niederländischen Liberalen Sophie in 't Veld angeführt und soll von Montag bis Mittwoch in Malta bleiben.

Auch um die Pressefreiheit ist es in Malta schlecht bestellt. Im weltweiten Ranking von Reporter ohne Grenzen liegt das Land auf Rang 77 von 180. Die Organisation wirft dem Staat "skandalöse Verfehlungen" bei der Aufarbeitung des Mordfalls vor. In den vergangenen zwei Jahren ist Malta um 32 Plätze gefallen. In der EU stehen nur Ungarn und Bulgarien schlechter da.

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