Einen Eltern-Kind-Treff im Haus müssen Bewohner grundsätzlich hinnehmen, auch wenn dort eigentlich ein Laden geplant war. Die für Kitas und Spielplätze gedachte gesetzliche Privilegierung von Kinderlärm gilt auch für solche Einrichtungen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt (Aktenz. V ZR 203/18)

Damit war vor dem höchsten deutschen Zivilgericht die Revision des Münchner Zentrums Elki im Stadtteil Schwabing erfolgreich. Eigentümer einer Wohnung darüber hatten geklagt, weil sie sich durch die Einrichtung mit "Minikindergarten" sowie Sprach- und Musikkursen gestört fühlten – zumal es dort auch am Wochenende gesellig zugeht.

Vor dem Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) München waren die Kläger erfolgreich gewesen. Der BGH gab nun dem Elki recht. Die Sache wird zurückverwiesen – das OLG muss nun prüfen, inwiefern abgestellte Kinderwagen und Fahrräder stören.

Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft

Die Bundesrichter begründeten ihre Entscheidung mit der "Ausstrahlungswirkung" einer Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz, wonach der Lärm von Kindertageseinrichtungen oder Spielplätzen in der Regel hingenommen werden muss. Bei dem Eltern-Kind-Zentrum handelt es sich nach Ansicht des BGH um eine Kindertageseinrichtung, auch wenn sich das Angebot zum Teil an Eltern richtet. Der Begriff der Kindertageseinrichtung dürfe nicht zu eng gefasst werden.

Nur ein offenes Verständnis der Vorgaben entspreche dem Ziel, eine Privilegierung "grundsätzlicher Natur" zu schaffen. Weil Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot stehe, solle durch die Regelung ein Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft gesetzt werden.

In dem konkreten Fall gibt es dem Urteil zufolge auch keine Ausnahme, auf dessen Grundlage dem Verein der Betrieb des Eltern-Kind-Zentrums verwehrt werden könnte. Der BGH verwies zwar darauf, dass aufgrund des "erhöhten Publikumsverkehrs" eine Wohneinheit regelmäßig nicht für eine Kita genutzt werden könne. Es handle sich aber um eine gemischte Anlage, in der es sowohl Wohnungen als auch Büros und Läden gebe.

Die BGH-Richter betonten aber: Kinderlärm wird nicht immer privilegiert. Ist in einem Haus eine Kita oder ähnliche Einrichtung per Teilungserklärung ausgeschlossen, ist sie auch nicht zulässig.