Nach anhaltender Kritik der AfD an dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme hat sich die gesamte Führungsspitze der niedersächsischen Polizei öffentlich hinter ihren Kollegen gestellt. Das Vorgehen der AfD könne "aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern", teilten die Chefs aller Polizeibehörden mit.

"Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden", hieß es in der von den Präsidenten der Polizeidirektionen, des Landeskriminalamts und den Leitern weiterer zentraler Institutionen unterzeichneten Erklärung. Kühme habe mit seinen Äußerungen dem "strategischen Ziel" der Landespolizei entsprochen. Dieses bestehe darin, ihr "freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis" zu wahren und demokratiefeindlichen Tendenzen zu begegnen.

Fremdschämen für AfD-Äußerungen

Kühme hatte bei einer Veranstaltung Kritik an Äußerungen führender AfD-Politiker geübt. Wörtlich sagte er demnach: "Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte." Er bezog sich auf Äußerungen von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und des damaligen Parteichefs Alexander Gauland.

Die niedersächsische AfD wirft Kühme deshalb vor, er verletze die mit seinem Amt verbundene Pflicht zur politischen Neutralität. Wie die niedersächsische Polizei mitteilt, habe die AfD-Landtagsfraktion auch eine parlamentarische Anfrage mit diesem Vorwurf eingebracht. Diese habe letztlich die gemeinsame Erklärung der Polizeibehörden des Landes ausgelöst.

Die Spitzen der niedersächsischen Polizei hätten die AfD-Anfrage "sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch" zur Kenntnis genommen, schreiben die Behörden. Sie teilten die Auffassung, dass Kühme eine "von unserer Verfassung abgedeckte und jederzeit zulässige Meinungsäußerung" getan habe, der sie sich "vollumfänglich anschließen".

Erinnerung an die Weimarer Republik

Insbesondere Politikern, "die den Nationalsozialismus und seine Folgen zu bagatellisieren versuchen, muss entschieden widersprochen werden", erklärten die Chefs der Landespolizei. Auch verbale Diskriminierungen wie die Kopftuch tragender Frauen entsprächen nicht der Kultur in der Polizei und in Deutschland insgesamt.

Kühmes Haltung sei auch aus historischer Perspektive heraus berechtigt: "Denn die Weimarer Republik ist nicht an ihren Gegnern gescheitert, sondern an der fehlenden Kraft ihrer Befürworter. Es gilt daher, die demokratische Haltung jedes Einzelnen in der Polizei zu stärken."

Die Anfrage der AfD löse die große Sorge aus, dass damit "zukünftig kritische Äußerungen gegen rechte Parolen verhindert und Führungskräfte eingeschüchtert werden sollen". Dagegen wende sich die Polizei entschieden: "Auf die Polizei können sich die Menschen verlassen, wir nehmen unseren Eid ernst und leben die Werte unseres Grundgesetzes, ebenso wie die der niedersächsischen Verfassung."