Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a erhoben. Dies berichtet die taz unter Berufung auf die Medizinerin. "Dieser Paragraf muss komplett abgeschafft werden", wird Gaber in der Zeitung zitiert. Das Gesetz sei verfassungswidrig.

Gaber war im November rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt worden, weil auf ihrer Webseite stand, dass ein "medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre" zu ihren Leistungen gehört. Dem Gericht zufolge hat sie mit der Information zur Methode unerlaubt Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft gemacht.

Eingriff in Meinungs-, Äußerungs- und Informationsfreiheit

Gabers Verfassungsbeschwerde liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Darin heiße es, mit der Norm werde in unverhältnismäßiger Weise in die Meinungs-, Äußerungs- und Informationsfreiheit eingegriffen. Sie enthalte "Paradoxien und eklatante Wertungswidersprüche". Auf Grundlage "unklarer Gesetze" dürfe man niemanden verurteilen, zitiert die taz aus der Beschwerde.

Der Paragraf 219a war bundesweit heftig kritisiert worden, seit im November 2017 die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Im Berufsverfahren hatte das Landgericht Gießen das Urteil am 12. Dezember bestätigt. Auch sie will weiter dagegen vorgehen.

Laut alter Fassung des Paragrafen galt es schon als verbotene Werbung, wenn Ärzte öffentlich darüber informierten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ende 2018 hatte sich die große Koalition auf eine Reform geeinigt: Ärzte dürfen nun schreiben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Jede weitere Information bleibt aber verboten. Stattdessen müssen sie auf befugte Stellen verweisen – etwa auf eine Liste der Bundesärztekammer.