Alexander Segert, Chef der Goal AG aus dem schweizerischen Andelfingen, mag die AfD, er schätzt Hochschulprofessor Jörg Meuthen als Freund. Was liegt also näher, als für den frisch gewählten AfD-Landtagskandidaten eine Werbekampagne zu starten, ihn bekannter zu machen, denn Meuthen will in den Stuttgarter Landtag. Segert veröffentlicht Ende 2015 eine Website für Meuthen, druckt später Flyer, schaltet Werbeanzeigen, lässt in den Wochen vor der Wahl Plakate in Meuthens beiden Wahlkreisen Backnang und Bretten aufhängen. 

Segert hat dem AfD-Chef damit einen gewaltigen Bärendienst erwiesen. Denn die Frage, ob Segerts Werbemittel eine Parteispende sind, beschäftigte seit zwei Jahren Gutachter und Juristen der AfD, des Bundestags und nun auch das Verwaltungsgericht Berlin, demnächst sogar weitere Instanzen. Der Bundestag hatte die knapp 90.000 Euro teuren Aktionen als unzulässige Parteispende gewertet und der AfD deshalb 270.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen, wie es das Parteienrecht vorsieht. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage der AfD dagegen nun ab.

In der mündlichen Verhandlung hatten die Streitparteien und die Richter zuvor erörtert, wer recht haben könnte. Schon zu Beginn machte die Gerichtspräsidentin und Vorsitzende Richterin Erna Xalter deutlich: Es geht hier um ganz grundsätzliche Fragen des Parteienrechts, daher werde sie in jedem Fall die Berufung zulassen – ganz gleich, welches Urteil sie sprechen werde. 

In der dreistündigen Verhandlung ging es im Wesentlichen um diese Kernfragen: 

  • Sind die Leistungen des Gönners Segert Werbung für die AfD als Partei oder für Meuthen als Person und Kandidaten für den Landtag Baden-Württemberg?
  • Sind die Werbemaßnahmen als Sachleistung (als geldwerter Vorteil) eine Parteispende und wenn ja, eine zulässige? Immerhin sitzt die Goal AG in der Schweiz, und Spenden über 1.000 Euro sind nur von EU-Bürgern zulässig.  
  • Hat die Partei die Spende wirklich "erlangt" im Sinne des Parteiengesetzes, also angenommen?
  • Hat die Partei ausreichend gründlich versucht, herauszufinden, wer die Spender genau sind? Und hätte sie dann die Spende gemäß dem Gesetz "unverzüglich" an den Bundestag weiterleiten müssen, also den Geldwert der Werbeleistungen Segerts?       

Meuthen gab sich ahnungslos. Er beteuerte, vom Tun seines Freundes Segert "keine Ahnung" gehabt zu haben. Vor allem die Plakate, die für ihn und seine Partei warben, habe er im Wahlkampfstress nur beiläufig bemerkt, antwortet er der Richterin. Was im Gerichtssaal insofern Erstaunen auslöst, da allein die Plakatkampagne mindestens 40.000 Euro umfasste, wie Segert später erst auf Nachfrage des Bundestags und der Partei offenlegte. Also öffentlich sichtbar gewesen sein müsste. Nur eines habe er mal bemerkt, sagte Meuthen, an einer Bushaltestelle, aber sich nicht weiter bei Segert danach erkundigt.

"Hatten Sie eine Ahnung, wer das bezahlt?", stellte die Richterin die zentrale Frage. "Ich ging davon aus, dass das Segert macht", erwiderte Meuthen. "Völlig baff" sei er gewesen, als er auf Nachfrage von seinem Freund das Gesamtvolumen erfuhr: 89.000 Euro. 

Dass Meuthen wirklich nichts ahnte, hinterfragte die Richterin gründlich. Denn Meuthen hatte 2016 in einer schriftlichen Erklärung die Werber von möglichen Schäden und Forderungen Dritter freigestellt – ihnen damit kostenfrei sein Bild zur Verfügung gestellt, etwa für die Plakate. "Zwei Minuten" habe das Gespräch darüber mit Segert gedauert, sagte Meuthen auf die Frage der Richterin und verweist auf den Stress der Wahlkampfzeit, die vielen Termine, den 18-Stunden-Tag, seinen Lehrauftrag als Hochschulprofessor, die Veranstaltungen vor 500 Menschen, "da denkt man an anderes". Sein im Saal neben ihm sitzender AfD-Bundesgeschäftsführer Holger Malcomeß bekannte, er habe die Freistellungserklärung zum ersten Mal im Fernsehen gesehen – als durch einen Medienbericht bekannt wurde, dass Meuthen mehr über die Aktion gewusst haben könnte, als er bis dahin zugab. 


Über Segerts Plakate meinte Richterin Xalter zudem, dass diese durchaus für die Partei warben und nicht nur für Meuthen – ihr Wert also der Partei anzurechnen wäre: "Jetzt AfD wählen" war einer der Slogans, abgebildet war das Logo der AfD, die Webadresse der Partei aufgeführt. Ein anderes Argument der AfD, die Werbeartikel seien als Sachleistung keine Parteispende, pariert sie mit einem Verweis auf das Gesetz: Es zählen neben Geld auch geldwerte Leistungen zu den Einnahmen einer Partei. Der Spendenbegriff sei durch das Bundesverfassungsgericht weit gefasst.

Deutlich wurde im Gerichtssaal: Die Aufklärung verlief scheibchenweise, Segert legte erst auf Nachfrage des Bundestags bei der Partei den Geldwert seiner Werbeaktionen offen. Als er später eine Liste mit den Spendern der Kampagne nachlieferte, will Meuthen erkannt haben, "welche Dimension" die Werbeaktion für die Partei habe. Das früher zu wissen, "wäre hilfreich gewesen", wird er später vor dem Verhandlungssaal einräumen.

An einer Stelle entlastet

Die AfD hält sich zugute, die Nachfragen des Bundestags kooperativ und zügig beantwortet und für Transparenz gesorgt zu haben. Die Richterin hat das nicht überzeugt. Denn im Saal wurde deutlich, dass Meuthen und seine Partei 2016 weitgehend ahnungslos agierten – er gab das selbst mehrfach zu. Weil er nicht davon ausging, dass Segerts Kampagne eine Parteispende ist, kümmerte er sich nicht um die genaue Herkunft und prüfte auch nicht, ob man den Geldwert der möglicherweise illegalen Leistung an den Bundestag abführen müsste. Eine Verletzung von Sorgfaltspflichten, wie Ministerialrat Peter Nowack vom Bundestag Meuthen vorhielt. 

Die schnelle Entscheidung, noch am Tag der mündlichen Verhandlung, zeigt, dass die Richterin den Fall höheren Instanzen überantworten will. Es geht um Grundsätzliches, das Parteienrecht ist an entscheidenden Stellen uneindeutig. Die AfD hat bereits angekündigt, gegen ein für sie negatives Urteil in Berufung gehen zu wollen.