Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Berichten zufolge Vorermittlungen wegen möglicher Falschaussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz aufgenommen. Das ergebe sich aus einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gremiums, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Nachrichtenagentur AFP meldete, Ausschusskreise hätten die Vorermittlungen bestätigt.

Den Berichten zufolge informierte die Staatsanwaltschaft den Ausschuss in einem Brief über ihre Ermittlungen, die auf widersprüchliche Aussagen mehrerer Beamter zurückgehen. Die Staatsanwaltschaft wolle die Aussagen des Beamten M. vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen, des Beamten K. vom Bundeskriminalamt (BKA) sowie des Oberstaatsanwalts K. beim Bundesgerichtshof untersuchen. In dem Schreiben an den Ausschuss bittet die Staatsanwaltschaft um die Übersendung von Abschriften der Protokolle zweier Sitzungen im November und Dezember, hieß es in dem RND-Bericht.

Der LKA-Beamte M. hatte ausgesagt, der BKA-Beamte K. habe ihm erklärt, sein Gruppenleiter und das Bundesinnenministerium wollten, dass ein bestimmter V-Mann "aus dem Spiel genommen" werde, weil er "zu viel Arbeit" mache. Dieser V-Mann lieferte Hinweise zu dem späteren Attentäter Anis Amri und anderen radikalen Salafisten.

BKA-Beamte relativierte Aussage

Oberstaatsanwalt K. hatte vor dem Ausschuss bestätigt, dass der LKA-Beamte ihm von diesem Gespräch berichtet habe, und darauf hingewiesen, dass ihm die Schilderung glaubhaft erschienen sei. Der BKA-Beamte hingegen bestritt die Darstellung zunächst, relativierte das Dementi aber später in dem Gremium. Mehreren Ausschussmitgliedern kam dies mindestens unglaubwürdig vor. Ein Hinterbliebenenanwalt stellte Strafanzeige wegen Falschaussage. Zeugen in Untersuchungsausschüssen sind zur Wahrheit verpflichtet.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünenbundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: "Wenn nun die Staatsanwaltschaft Berlin ein Prüfverfahren wegen Falschaussage anlegt, zeigt das, welche Relevanz diesem Vorgang im Untersuchungsausschuss des Bundestags zugemessen wird." Man habe "vollkommen unterschiedliche Aussagen" gehört, kritisierte sie. Es sei klar, dass einer gelogen habe.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen und war dann mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz bei der Gedächtniskirche gefahren. Dabei tötete er zwölf Menschen, 67 wurden verletzt. Nach seiner Flucht wurde er in Italien von der Polizei erschossen. Da Amri den Behörden vor der Tat bekannt war, begann im Anschluss eine Diskussion zu der Frage, ob der Anschlag nicht hätte verhindert werden können. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde im März 2018 eingesetzt.