Die Eltern des unschuldig inhaftierten und zu Tode gekommenen Syrers Ahmed A. wehren sich gegen das Ende der Ermittlungen. Das hat das NRW-Innenministerium dem Landtag mitgeteilt. Die Eltern hätten über einen Anwalt Beschwerde eingelegt. Solange das Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung nicht abgeschlossen sei, könnten die Disziplinarverfahren gegen die Beamten nicht fortgesetzt werden.

Zunächst müsse nun die Begründung der Beschwerde abgewartet werden, teilte das Ministerium mit. Danach sei zu entscheiden, ob die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Mit dem Fall Ahmed A. beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.

Der Syrer war im Juli 2018 wegen einer Namensverwechselung irrtümlich eingesperrt worden. Ein Mann aus Mali hatte A.s Identität benutzt. Die Polizei Hamburg suchte diesen Mann wegen Diebstahls mit einem Vollstreckungshaftbefehl. Zwar war den Ermittlungsbehörden bekannt, dass der echte Gesuchte eine dunkle Hautfarbe hatte, dennoch wurde der hellhäutige Ahmed A. wochenlang in Kleve inhaftiert. Im September 2018 starb der junge Mann nur kurz nach einem Brand in seiner Zelle an den schweren Verletzungen in einer Klinik. Ein umstrittenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass der 26-Jährige das Feuer selbst gelegt habe.

Kein Vorsatz nachgewiesen

Gegen die Polizisten, die den 26-Jährigen festgenommen hatten, war wegen Freiheitsberaubung ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen jedoch eingestellt, weil die Beamten nicht vorsätzlich gehandelt hätten: Sie hätten bei ihren Datenabfragen fehlerhafte Angaben erhalten.

Der Syrer war fälschlich zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, weil eine Sachbearbeiterin in Siegen die Datensätze des 26-Jährigen mit denen des Gesuchten aus Mali zusammengeführt habe. Dieser Beschäftigten sei aber ebenfalls kein Vorsatz nachzuweisen gewesen. Sie hatte beteuert, immer nur auf Anweisung gehandelt zu haben, sich aber nicht zu erinnern, wer ihr die Anweisung damals erteilt hatte.