Die Polizei hat in mehreren Bundesländern deutlich mehr Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im vergangenen Jahr erfasst. Das berichtet die Welt am Sonntag (Wams) unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei Innenministerien großer Flächenländer. Derweil äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern, in der Kommunalpolitik noch Verantwortung zu übernehmen.

Dem Bericht zufolge stiegen die Zahlen in Niedersachsen auf 167 Straftaten (2018: 108), in Baden-Württemberg auf 104 Straftaten (81) und in Rheinland-Pfalz auf 44 Straftaten (25). In den neuen Bundesländern sei die Entwicklung teils noch besorgniserregender. Thüringen meldete demnach mehr als eine Verdopplung der Taten gegen Amts- und Mandatsträger. Dort registrierte die Polizei im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge 101 Straftaten im Vergleich zu 43 im Jahr 2018. Außerdem habe sich die Zahl der Straftaten in Sachsen fast verdoppelt – auf 197 (2018: 99).

Weniger stark seien die Straftaten "zum Nachteil von Politikern" im Stadtstaat Berlin mit 159 (2018: 143) gestiegen. Hier würden von der Polizei allerdings nicht nur Taten gegen lokale Politikerinnen und Politiker, sondern auch gegen Politiker von Vertretungen der Bundesländer und des Bundes in die Statistik einbezogen.

Das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft

Einen Rückgang der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger meldet dem Bericht zufolge hingegen Bayern, wo die Zahl auf 134 (2018: 232) gesunken sei. Die Länder wiesen darauf hin, dass es sich um vorläufige Zahlen handele, da bis zum 31. Januar noch Straftaten aus 2019 nachgemeldet werden könnten.

Mit Blick auf die wachsende Zahl von Drohungen gegen Kommunalpolitiker sagte Seehofer der Rheinischen Post, die Bundesregierung habe "die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick".

Es liege im gesamtstaatlichen Interesse, dass sich auch weiterhin Mitbürgerinnen und Mitbürger für kommunale und Ehrenämter bereit fänden und zur Verfügung stellten. "Denn die kommunale Ebene ist das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft."

Die Zahlen beziehen sich laut Wams auf ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker auf kommunaler und Landesebene sowie Beamte und Richter.